Bundestagspräsidentin kritisiert "Last-Minute-Gesetzentwürfe"

Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert die Ampelkoalition dazu auf, in Gesetzgebungsverfahren disziplinierter zu arbeiten, um anderen Beteiligten ausreichend Zeit zur Mitwirkung zu geben. Zwar seien in Krisenzeiten zuweilen schnelle Entscheidungen erforderlich, es entstehe jedoch der Eindruck, dass sich der Pandemie-Rhythmus etabliere und verkürzte Verfahren sowie “Last-Minute-Entwürfe” bei den Gesetzgebungsverfahren zum Normalfall würden, sagte Bas der FAZ (Montagsausgabe).

Die Bundestagspräsidentin hatte schon vor einigen Wochen in einem Brief an ihren Parteifreund und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Fraktionsspitzen der Ampelparteien Kritik in dieser Sache geäußert. Sie hatte dabei vor einem Schaden für die Demokratie gewarnt, der durch zu viele Eilverfahren entstehen könne. Anlass zur Entwarnung sieht sie jetzt, zwei Monate später, nicht. “Ich behalte die Entwicklung dazu sehr genau im Blick”, sagte sie.

Abgeordnete bräuchten ausreichend Zeit, um über Gesetzentwürfe zu beraten, und auch Sachverständige müssten sich in Ruhe eine Meinung bilden dürfen. Auch in der Koalition selbst erkennt man offenbar das Problem: “Das Tempo, in dem wir Gesetze durchgebracht haben, war eine harte Zumutung für alle Beteiligten, in der Regierung, in den Fraktionen, auch für die Opposition”, sagte FDP-Vize Johannes Vogel der FAZ. Da habe Arbeit unter sehr hohem zeitlichen Druck stattgefunden. Im vorigen Jahr sei das nötig gewesen, aber es sei “kein Ideal- und auch kein Dauerzustand”. Die Ampel solle wieder etwas mehr Bearbeitungszeit zugestehen und vermeiden, Fristen auf wenige Tage zu verkürzen.

Genau das ist in den vergangenen Monaten mehrfach geschehen. Dies hatte viele verärgert: die Ländervertreter im Bundesrat, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, die in den Verfahren Stellungnahmen manchmal binnen Stunden abgeben sollte, und insbesondere die Opposition im Bundestag. Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der FAZ: “Wenn das Gesetz bereits beschlossen wird, während die Anhörung noch läuft, fühlt man sich veralbert.” Frei wirft der Ampelkoalition vor, sich erst lange nicht einigen zu können und dann ihre Gesetze in zwei Tagen verabschieden zu wollen.