Streit um Software-Plattform für Steuerverwaltung geht weiter

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) heizt den Streit zwischen Bund und Ländern um ein gemeinsames Projekt bei der Steuerverwaltung an. Beide Seiten bemühen sich seit 16 Jahren, die Erhebung und Verwaltung der Steuereinnahmen mit einer einheitlichen IT zu vereinfachen, nun will sich das Bundesfinanzministerium (BMF) einem Bericht des “Spiegel” zufolge aus der Leitung des “Konsens” genannten Vorhabens zurückziehen und diese dauerhaft dem Land Hessen überlassen.

“Konsens” steht für “Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung”. Dem Bund geht das Vorhaben offenbar nicht schnell genug voran. Die Länder sträubten sich gegen notwendige Gesetzesänderungen, die das Projekt beschleunigen könnten. Sie pochen auf ihre Zuständigkeit. Rund zwei Milliarden Euro hat das Vorhaben, eines der größten Digitalisierungsprojekte der Republik, seit seinem Start 2007 verschlungen. Auf den drohenden Rückzug des Lindner-Ressorts hat der Bundesrechnungshof harsch reagiert: “Das BMF muss die Gesamtleitung behalten”, heißt es in einem aktuellen Gutachten. Und weiter: “Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes sollte der Bund seine herausgehobene Rolle in der Gesamtleitung und die damit verbundene Verantwortung für den operativen Fortschritt von Konsens nicht aus der Hand geben.” Es entspreche der verfassungsrechtlichen Pflicht und den Aufgaben des BMF, die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden zu sichern. Eine einheitliche Steuer-IT habe “überragende Bedeutung für die Steuergerechtigkeit und für die Sicherung des Steueraufkommens gerade in Zeiten besonderer Herausforderungen an staatliche Haushalte”. Lindners BMF solle daher weiter “zielorientiert, energisch und konstruktiv an der zügigen Fertigstellung und Inbetriebnahme der Konsens-Software mitwirken”, auch als Gegengewicht zu möglichen “partikularen Interessen der Länder”. Die Opposition wittert hinter Lindners angekündigtem Rückzug Methode: Der Minister habe offensichtlich kein Interesse daran, “dass der Staat erfährt, wer seine Steuern ehrlich zahlt und wer sie hinterzieht”, schimpft Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion. “Mit Steuerhinterziehern hat sich die FDP noch nie angelegt.”