SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro brutto

Berlin: Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung, Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht zu nehmen. “Im Gesundheitswesen schlagen die gestiegenen Kosten für Energie und Personal erheblich zu Buche, und auch die steigende Lebenserwartung lässt die Gesundheitskosten immer weiter ansteigen”, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Wenn also Mehreinnahmen im Gesundheitswesen benötigt werden, um diese Kostensteigerung zu bewältigen, dann kann die maßvolle Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze meines Erachtens ein vernünftiger Weg sein.” Hintergrund ist, dass die Beitragssätze in der sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli auf ein neues Rekordhoch steigen sollen, um wachsende Kosten auszugleichen. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnet die Koalition angesichts eines Milliardendefizits mit weiter steigenden Beitragssätzen. Die Grenze, bis zu der Kassenpatienten Beiträge zahlen müssen, liegt aktuell bei 4.987,50 Euro Bruttolohn im Monat.

Die große Mehrheit der Angestellten in Deutschland verdiene brutto weniger als 5.000 Euro, sagte Esken. Sie lägen damit unter der Beitragsbemessungsgrenze und wären von einer Anhebung also gar nicht betroffen. Lediglich für die obersten Einkommen in Deutschland brächte die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Mehrkosten mit sich, während die Mehreinnahmen eine Qualitätsverbesserung für alle Versicherten ermöglichen würden. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang.

“Wir müssen künftig mehr öffentliche Mittel einsetzen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben, damit mittlere und niedrigere Einkommen nicht noch stärker belastet werden – das ist eine Frage der Gerechtigkeit”, sagte sie dem “Handelsblatt”. “Pauschale Beitragserhöhungen sind langfristig nicht die Lösung.” Eine “langfristige und solide Finanzierung” sei dringend geboten, so Lang.