Mit den zahlreichen Migranten und Flüchtlingen, die seit Sommer 2015 nach Deutschland gekommen sind, stieg auch die Sorge, wie die Menschen gesundheitlich versorgt werden können und wie diese Versorgung gesichert wird. Die Krankenkassen meldeten sich schnell zu Wort und bereiteten ihre Mitglieder auf steigende Beiträge vor, aber die Regierung hat jetzt die Notbremse gezogen und ihre Gesundheitsfonds geöffnet.
Gut gefüllte Kassen
Die Gesundheitsfonds des Bundes sind mit zehn Milliarden Euro sehr gut gefüllt und aus diesen Fonds wird jetzt eine Milliarde entnommen, um die notwendigen medizinischen Leistungen für die Flüchtlinge und Migranten finanzieren zu können. Noch einmal 500 Millionen werden in die telemedizinische Infrastruktur investiert, so hat es das Kabinett am 3. August beschlossen. Auf diese Weise will die Regierung die Krankenkassen entlasten und verhindern, dass die Beiträge für die Mitglieder steigen, was so kurz vor den nächsten Landtagswahlen beim Wähler nicht sehr gut ankommen würde.
Nur eine kurzfristige Hilfe
Noch ist nicht abzusehen, wie hoch die Kosten für die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge wird, und Kritiker aus den Reihen der Krankenkassen sehen in dem Geld, das die Regierung aus den Fonds nimmt, nur eine Art Tropfen auf dem heißen Stein. Auch wird heftig kritisiert, dass die Gelder, die in den Fonds liegen, zum größten Teil aus den Mitgliedsbeiträgen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen stammen. Die Regierung hat nach Ansicht der Kassen in den vergangenen Jahren viele sehr kostspielige Gesundheitsreformen ins Leben gerufen, die dafür gesorgt haben, dass die zusätzlichen Beiträge für die Versicherten immer weiter gestiegen sind.
Steigen jetzt trotzdem die Beiträge?
Die Kassen haben schon einmal dezent angedeutet, dass die Beiträge steigen werden, ungeachtet der Finanzspritze des Bundes. Die Versicherten müssen sich also vielleicht noch in diesem Jahr darauf einstellen, dass sie für ihre Gesundheit noch tiefer als bisher in die Tasche greifen müssen.
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