Europawahl: SPD fordert von Union Brandmauer zu Rechtsextremisten

Berlin: Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. “Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken”, sagte Post den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Wahl klarmachen, dass die EVP nicht für Bündnisse oder andere Formen der Kooperation mit Rechtsextremen bereitstehe. “Die Brandmauer muss auch in Europa hochgezogen werden”, forderte Post. “Manfred Weber und die Europäische Volkspartei dürfen nicht als Brandbeschleuniger wirken.”

Ihn beunruhige die Rolle von Manfred Weber als EVP-Chef, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Weber sei “sehr offen” für Bündnisse von Schwesterparteien der Union mit Rechtsradikalen. Die Beispiele habe es in Finnland, Schweden, Italien oder Spanien gegeben. “Das muss aufhören. Hier erwarte ich auch von Friedrich Merz ein glasklares Bekenntnis”, verlangte Post.

“Es passt nicht zusammen, wenn er die Brandmauer beschwört, während die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU mit Rechtsextremen in Europa kooperiert. Bündnisse mit Rechtsradikalen darf man weder in den Kommunen eingehen noch im Land, im Bund oder in Europa.” Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu einer Delegiertenkonferenz zusammen. Dort soll die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, zur Spitzenkandidatin für die Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni gewählt werden.