Berlin: Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. “Der Satz `Das regelt der Markt` stimmt in dieser Hinsicht – aber er regelt es systematisch zu Ungunsten der Mieter”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Gemeinsam mit der mietpolitischen Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Zanda Martens, fordert Kühnert neue Regeln. “Vermieter müssen verpflichtet werden, sowohl die Nettokaltmiete, als auch den Möblierungszuschlag transparent auszuweisen”, sagte Kühnert. Zudem müsse der Möblierungszuschlag gedeckelt werden. Einer aktuellen Studie des Forschungsinstituts Oxford Economics im Auftrag des Bundesjustizministeriums zufolge, beziehen sich inzwischen 27 Prozent aller Inserate in Deutschland auf möblierte Wohnungen.
Vor allem in Groß- und Studierendenstädten wachse das Angebot, das vor allem von Geringverdienern genutzt wird. “Dass Menschen mit geringem Einkommen auf vergleichsweise teure möblierte Wohnungen ausweichen müssen, ist ein gravierender Missstand”, sagte Zanda Matens dem Tagesspiegel. Sie will zudem, dass die Regeln für Vermietungen “zum vorübergehenden Gebrauch”, bei dem die Mietpreisbremse umgangen werden kann, strenger umgesetzt wird. “Wir sind nun gefordert, diesen eklatanten Missbrauch des Mieterschutzes zügig gesetzlich abzustellen. Nur so kann die Mietpreisbremse ihre Wirkung richtig entfalten.”
Widerspruch kam jedoch vom liberalen Koalitionspartner. “Anstatt immer nur zu versuchen, Probleme wegzuregulieren, sollte sich die SPD endlich mal konsequent den Ursachen zuwenden”, sagte der bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, dem Tagesspiegel. In Deutschland entstehe viel zu wenig neuer Wohnraum und das Bauen sei teuer wie nie.
“Wir müssen die Regulierung abbauen, das Bauen beschleunigen und die Kosten dauerhaft senken”, sagte Föst.
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