MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen

Berlin: Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zwar steht das Thema zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Treffens, allerdings werde der Bund allenfalls einen Bericht abgeben und Beratungen seien nicht vorgesehen, schreibt das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”.

Die Ministerpräsidenten reagierten empört auf die wiederholte Verzögerung: “Der Bund ist am Zug, die Länder stehen bereit”, sagte Niedersachsen Regierungschef Stephan Weil (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, derselben Zeitung. Der stellvertretende Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), kritisierte: “Die Bundesregierung stoppt ausgerechnet dort brutal ab, wo es endlich deutlich mehr Tempo bräuchte.” Es sei “fast schon ein Treppenwitz, dass durch den Dauer-Streit von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen die Ampel praktisch seit einem Jahr auf Rot steht”, sagte der CDU-Politiker dem “Handelsblatt”. “Den vollmundigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag folgten nur Enttäuschungen.”

Auf Nachfrage derselben Zeitung erklärte ein Regierungssprecher, sich “nicht zu internen Planungen äußern” zu wollen. SPD, Grüne und FDP haben sich vorgenommen, die Genehmigungsprozesse bei Bauprojekten deutlich zu beschleunigen. Dazu sollen Bund, Länder und Kommunen etwa bei der Digitalisierung der Prozesse kooperieren. Die Verhandlungen kommen seit mehr als einem Jahr nicht voran, ein vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat bis heute nicht getagt.