Stockholm: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft stellt staatlichen Konjunkturprogrammen in der Europäischen Union ein schlechtes Zeugnis aus. Das zeigt ein Arbeitspapier für das EU-Finanzministertreffen vergangene Woche in Stockholm, wie der “Spiegel” berichtet.
Die milliardenschweren Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren auf nationaler und auf EU-Ebene zur Krisenbekämpfung ergriffen worden seien, griffen demnach oft nur mit Verzögerung. Die Programme liefen Gefahr, erst dann Wirkung zu zeigen, wenn sie bereits nicht mehr notwendig seien. Weil Regierungen oft zu wenig über die Dauer einer anstehenden Krise wüssten, fielen die Konjunkturmaßnahmen entweder zu üppig oder zu spärlich aus. In der gegenwärtigen Situation, argumentieren die Schweden, befeuerten sie zudem die Inflation.
Das treffe insbesondere auf Infrastrukturinvestitionen zu, auf ausgerechnet jene Ausgaben also, die den größten positiven Wachstumsbeitrag liefern könnten. Die Experten von Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson empfehlen stattdessen, künftige Krisen eher mit gezielten Steuererleichterungen oder Ausgaben zu bekämpfen. Diese Maßnahmen sollten erst dann in Kraft treten, wenn zuvor festgelegte Grenzwerte bei Wachstumsrate oder Arbeitslosigkeit erreicht werden. Als Beispiele nennen die Finanzexperten Kurzarbeitergeld, höhere Sozialleistungen oder eine vorübergehende Absenkung indirekter Abgaben, etwa der Mehrwertsteuer.
Diese hätten sich auch während der Coronapandemie bewährt.
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