Steinmeier mahnt zu "Solidarität der Demokraten in Europa"

Frankfurt/Main: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. “Die russische Gewalt zielt auf das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes”, sagte er am Donnerstag in seiner Festrede zum 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche.

Dass man Freiheit nicht für sich alleine besitzen könne, sei nicht nur eine Frage der moralischen Haltung und der Selbstachtung: “Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht”, so der Bundespräsident. “Darum helfen wir den angegriffenen Menschen in der Ukraine und wir unterstützen die wenigen Mutigen, die sich in Russland gegen den Unterdrücker auflehnen.” Mit Blick auf die Paulskirche sagte das deutsche Staatsoberhaupt unter anderem, dass er sich wünsche, dass diese noch stärker als bisher zu einem “lebendigen Erinnerungs- und Lernort” für die Demokratie werde. “Ein Ort, der zusammen mit einem künftigen Haus der Demokratie dreierlei leistet: Erinnerung, Bildung und demokratische Debatte.”

Alle, die in absehbarer Zeit die Paulskirche besuchen, sollten einen starken und bleibenden Eindruck bekommen, welches folgenreiche historische Ereignis 1848 dort stattgefunden habe. Die Paulskirche sei ein “Schatz nationaler Bedeutung”, den man gemeinsam zum Glänzen bringen sollte. “Und ich wünsche mir, dass damit auch ein Ort der Auseinandersetzung um Fragen der Gegenwart und Zukunft der Demokratie entstehen kann”, so Steinmeier. Dass sich der Bund und das Land finanziell stark engagieren wollten, sei eine Chance für die Paulskirche und die Stadt Frankfurt – und er hoffe, dass diese Chance auch gemeinsam genutzt werde.