Bonn: Der ehemalige Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, fordert von der Bundesregierung, die Stromsteuer schnell zu senken. “Warum muss man in Deutschland über zwei Cent pro Kilowattstunde zahlen, wenn der vereinbarte Mindeststeuersatz in der EU bei nur 0,1 Cent liegt?” Auch sei die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu hoch.
“Warum wird der Mehrwertsteuersatz nicht auf sieben Prozent gesenkt?”, sagte Homann dem Magazin “Stern”. Die Idee, der Industrie einen hochsubventionierten Strompreis von fünf oder sechs Cent zu gewähren, erteilte er eine Absage. “Einen subventionierten Strompreis müssten andere finanzieren, Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen.”
Außerdem strengten sich subventionierte Unternehmen beim Energiesparen weniger an. Bei der Energiewende sieht Homann die Bundesrepublik grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Dass die Ampel-Regierung die Genehmigungszeiten für Windräder oder Stromleitungen halbieren kann, hält er allerdings für “eine schöne Utopie”. Das erklärte Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, sei viel zu ambitioniert.
Es führe immer wieder – wie beim Gebäudeenergiegesetz – zu “hektischen Entscheidungen”, durch die die Deutschen verunsichert würden.
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