Berlin: Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen.
“Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung”, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”. “Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben völlig das Maß verloren.” Ziel der Grünen sei es dagegen, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Arbeit müsse sich mehr lohnen. Dazu gehöre ein höherer Mindestlohn.
Audretsch kritisierte auch die CDU-Pläne zur Abschaffung der bestehenden Karenzzeit von zwölf Monaten, in der auf eine Vermögensprüfung bei Bürgergeld-Beziehenden verzichtet wird. Dies sei “vor allem ein Schlag gegen Selbstständige, gegen Menschen, die etwas wagen und das Land nach vorne bringen”, so der Grünenpolitiker. Wer nur ein zwei Monate überbrücken müsse, zum Beispiel weil ein Auftrag weggebrochen sei, solle nach dem Willen der CDU die Altersvorsorge auflösen oder gar umziehen müssen.
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