Union kritisiert mangelnden Schutz iranischer Regimekritiker

Berlin: Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz für iranische Regimekritiker durch die Bundesregierung laut. “Das ist inzwischen leider extrem schwierig, weil viele der Frauen und Männer, die an den Protesten des vergangenen Jahres beteiligt waren, mit Reiseverboten belegt wurden oder im Gefängnis sitzen”, sagte der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, der “Welt” (Dienstagausgabe).

“Sie können auf offiziellem Wege das Land nicht mehr verlassen. Da hätte man viel schneller handeln müssen, das ist die traurige Realität.” In der Vergangenheit waren Forderungen nach einer zügigen Herausgabe humanitärer Visa lautgeworden. Rechtliche Hürden müssen dafür nach Ansicht des Außenpolitikers nicht gesenkt werden.

“Dessen bedarf es nicht”, so Röttgen. “Rechtlich gibt es keine Hürden, die Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes verhindert, dass Dissidenten auf direktem Weg nach Deutschland kommen können.” Kritik äußert der Außenpolitiker auch an der stockenden Herausgabe von Visa für den Schengen-Raum durch die deutsche Botschaft in Teheran. An der Auslandsvertretung kommt es insbesondere im Bereich der kurzfristigen Visa zu erheblichen Terminengpässen.

Es sei “de facto ein Ding der Unmöglichkeit” für Iraner, an einen Visavergabetermin in der deutschen Botschaft in Teheran zu kommen, so Röttgen. Termine würden für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt angeboten. “Das kann nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.” Am Ende trage immer die Botschaft die Verantwortung.

“Wenn also Termine nur noch über den Schwarzmarkt und für horrende Summen zu erhalten sind, dann muss das Auswärtige Amt einschreiten.” Bei der iranischen Diaspora führe die Praxis zudem zu Unverständnis. “Die Bundesregierung verspielt durch diese Vergabepraxis sowohl in der Iran-stämmigen Diaspora als auch bei den Menschen im Iran viel Vertrauen. Es wurden vollmundig Solidarität und Großzügigkeit angekündigt – insbesondere durch die Außenministerin. Davon ist in der Realität wenig bis nichts zu sehen.”

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, räumt Probleme bei der Terminvergabe ein. “Dies ist misslich, und ich kann die Kritik daran nachvollziehen”, sagte Lechte der “Welt”. “Eine schnellere Terminvergabe kann nur durch die Erhöhung der personellen Unterstützung vor Ort erreicht werden – das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck daran, Lösungen für die bekannten Probleme zu finden.”

Leider sei mit Blick auf die aktuelle politische Situation in Iran allerdings nicht auszuschließen, dass die Arbeit der Visastelle weiter beeinträchtigt wird.