FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern

Berlin: Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier “Besserer Schutz für Kommunalpolitiker”, das Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle verfasst hat, berichtet die Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

Demnach sollen die Möglichkeiten stark beschränkt werden, die Wohnadressen von Kommunalpolitikern aus dem Melderegister zu erfragen. Für Bundes- und Landtagsabgeordnete hat der Gesetzgeber diese Auskünfte schon per Gesetz gesperrt. Nun sollen auch “Vertreter kommunaler Gebietskörperschaften, Wahlbeamte und politische Beamte” profitieren, heißt es in dem Papier.

In ihrem Fall wäre “einem Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre dann immer stattzugeben. Dies sollte auch für Personen gelten, die an derselben Meldeadresse gemeldet sind.” Juristisch heißt eine entsprechende Regelung “gesetzliche Vermutung”. Auch die Fristen will die FDP ändern. Bisher gilt die Auskunftssperre nur für zwei Jahre und muss dann erneuert werden. “Die allermeisten kommunalen Amtsperioden dauern aber länger als zwei Jahre. Deswegen wäre es sinnvoll, die Möglichkeit zu schaffen, Auskunftssperren für die gesamte Dauer einer Amtszeit erwirken zu können. Auf diese Weise können auch Angehörige der Sicherheitsbehörden geschützt werden, die im Bereich der Extremismus-Bekämpfung tätig sind.”

Auch nach Amtsende solle ferner die “Möglichkeit der Erwirkung einer Auskunftssperre leichter ermöglicht werden”. Darüber hinaus soll die Pflicht, die eigenen Daten zu veröffentlichen, bei “Kandidatinnen und Kandidaten für ein kommunalpolitisches Amt auf ein notwendiges Minimum reduziert werden”. Auch bei der Verfolgung von Straftaten soll sich etwas ändern. “Denkbar ist beispielsweise die Einführung von Stellen, die sich auf kommunaler Ebene mit Hass gegen Amts- und Mandatsträger auseinandersetzen und die strafrechtliche Verfolgung forcieren.”

Konstantin Kuhle sagte der Mediengruppe Bayern: “Die vermehrten Angriffe gegen Kommunalpolitiker in den letzten Wochen und Monaten sind erschreckend. Kommunalpolitiker dürfen nicht die Fußabtreter der Gesellschaft sein. Die Koalition ist es den vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Land schuldig, die Schutzmöglichkeiten zu verbessern.” Das Vorhaben, Kommunalpolitiker besser zu schützen, steht auch im Koalitionsvertrag der Ampel.