SPD und Union fordern Konsequenzen für junge Straftäter

Berlin: Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei vor allem die Bundesländer in der Pflicht: “Die zunehmende Gewaltbereitschaft braucht eine doppelte Antwort: konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten sowie mehr Prävention im Vorfeld”, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Sebastian Hartmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben).

“Die für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständigen Länder müssen hier ihren Fokus setzen, um die beginnende Spirale zu durchbrechen.” Zwar sei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen weniger schnell gewachsen als die Bevölkerungsgruppe insgesamt, müsse gelten: “Wer hier lebt, hat unsere Rechtsordnung zu achten”, so Hartmann. “Gerade mit Blick auf die Tätergruppe junge Männer muss direkt angesetzt werden. Gleiches gilt für die Ausweisung besonderer Gefährder und Wiedereinreisesperren. Jede rechtsstaatliche Möglichkeit ist konsequent zur Anwendung zu bringen”, forderte der SPD-Politiker.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 2023 an diesem Dienstagvormittag in Berlin vorstellen. Bereits vorab wurde bekannt, dass die Zahl der Verbrechen sowie der Gewaltdelikte gestiegen ist und dass knapp die Hälfte aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass habe. Das Ministerium hatte diesen Trend bereits bestätigt.

Die Union forderte die Regierungskoalition zum Handeln auf: “Die Ampel muss jetzt handeln und konsequent gegen den alarmierenden Anstieg von Kriminalität in Deutschland vorgehen”, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem RND. “Es braucht einen Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen.” Ein erster Schritt wäre mehr Geld für die Justiz, damit “Strafe möglichst rasch auf dem Fuße folgt”, so Lindholz. “Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist das wichtig.”

Auch die Grünen zeigten sich zwar besorgt und versprachen zudem eine genaue Analyse der Daten – warnten aber davor, den Fokus auf die Migration zu lenken. “Gerade die Zunahme der Gewaltkriminalität macht mir Sorgen”, sagte ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic. “Wir müssen das jetzt sehr genau analysieren, damit wir die richtigen Schlüsse ziehen.” Die Statistik habe aber “kaum Aussagekraft”, weil unklar bleibe, wie oft es zu Anklagen und Verurteilungen kommt, und weil eine wissenschaftliche Einordnung und somit die Vergleichbarkeit fehle, so Mihalic. Die Koalition plane deshalb einen regelmäßigen Bericht, der die Sicherheitslage wissenschaftlich analysieren soll. “Wenig verantwortlich” sei es, mit den Zahlen den Fokus auf die Migration zu lenken, so Mihalic. “Das wird der Komplexität der Entwicklung von Kriminalitätsphänomen in keiner Weise gerecht.”