FDP für Neuauflage von EU-Türkei-Abkommen

Berlin: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. “Die Europäische Union sollte noch in diesem Jahr eine erneuerte gemeinsame Erklärung mit der Türkei abgeben, in der sich die Türkei bereit erklärt, irregulär über die Türkei nach Europa eingereiste Personen ohne Bleibeperspektive zu übernehmen”, sagte der FDP-Vizefraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Im Gegenzug erklären sich die Mitgliedstaaten der EU bereit, Menschen mit Aussicht auf einen Schutzanspruch in einem geordneten Verfahren zu übernehmen und bei der Versorgung der Menschen in der Türkei zu helfen.” Es gehe nicht darum, dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Gefallen tun, sagte Kuhle. “Es liegt schlichtweg im Interesse Deutschlands und Europas, dass die Türkei in der Migrationspolitik eine konstruktivere Rolle spielt.” Die Türkei verfüge aufgrund ihrer geografischen Lage über “eine Schlüsselstellung bei der Steuerung der Migration nach Europa und Deutschland”, sagte der FDP-Politiker.

“Die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland muss abnehmen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung in den Arbeitsmarkt und für den Flüchtlingsschutz zu erhalten.” 2016 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen EU-Türkei-Deal verhandelt. Europa versprach Milliardenhilfen für das autokratische Regime in Ankara, im Gegenzug verpflichtete sich die Türkei, Fluchtrouten abzuriegeln und nach Griechenland Geflüchtete zurückzunehmen. Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden, die in die EU kamen, sank daraufhin deutlich.