Ökonomin Weber für Reform der Schuldenbremse

Berlin: Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als “wirtschaftspolitischen Wahnsinn” kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe).

Zudem sei der Kurs schädlich im Sinne einer wehrhaften Demokratie. “Wenn die Bundesregierung jetzt nicht investiert, wird Deutschland als Wirtschaftsstandort Wettbewerbsfähigkeit verlieren”, sagte Weber. Deutschland riskiere, durch seine Sparversessenheit die wirtschaftliche Substanz des Landes weiter verfallen zu lassen und Wachstum abzuwürgen. Es gebe außerdem einen sehr klaren Zusammenhang zwischen dem Aufstieg von radikalen und insbesondere rechtsradikalen Parteien und Phasen von Austerität.

“Die demokratischen Parteien Deutschlands müssten jetzt zusammenarbeiten, um den fiskalischen Spielraum zu sichern, der notwendig ist, um den Abstiegsängsten etwas entgegenzusetzen und dem Aufstieg der AfD Einhalt zu gebieten”, sagte Weber. Die in den USA lehrende Wirtschaftswissenschaftlerin spricht sich daher für eine Reformation der Schuldenbremse aus. “Die Schuldenbremse ist seit 14 Jahren eine Zukunftsbremse gewesen”, sagte Weber. Es sei allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen.

“Aktuell ist die FDP die entscheidende Stimme, die gebetsmühlenartig das Spargebot predigt”, kritisiert Weber. Gleichzeitig gelinge es weder den Grünen noch der SPD, eine standhafte Alternative aufzustellen. Auch die Union sieht die Ökonomin in der Verantwortung, “indem sie sich jetzt kooperativ zeigt, einen Weg aus der Misere zu finden”. Zudem fordert Weber trotz gesunkener Energiepreise eine Verlängerung der Preisbremsen.

“Das vorzeitige Abschaffen schafft neue Unsicherheit, die Investitionen und privaten Konsum bremsen dürfte”, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin. Eine Abschaffung pünktlich zu den kältesten Monaten des Jahres sei zudem für das Vertrauen in den Staat inmitten einer Vertrauenskrise nicht förderlich.