Polizeigewerkschaft fordert konkrete Vorschläge nach Faeser-Vorstoß

Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln konkrete Maßnahmen. “Es ist ermutigend, dass die Bundesinnenministerin offenbar die gleiche Auffassung hat wie die Gewerkschaft der Polizei”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

“Sie sollte jedoch weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen.” Natürlich könnten Reisende in Bussen und Bahnen auf Messer kontrolliert werden, es müsste jedoch auch passieren, so Poitz. “Nichts ist weniger effektiv als ein Vollzugsdefizit.” Angesicht des Personalmangels sehe er allerdings nur einen sehr eingeschränkten Spielraum bei der Kontrolle, so der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Poitz verwies darauf, dass es für eine erfolgreiche Bekämpfung der Messerkriminalität ein zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmtes, vor allem jedoch umfassendes Maßnahmenpaket brauche. Dabei gelte es, Prävention, Repression, die Gesetzeslage sowie Anti-Gewalt-Kampagnen zu optimieren. “Es wäre schon ein wichtiger Schritt, wenn die Bundesinnenministerin im Rahmen der Innenministerkonferenz die Länder zu gemeinsamen Anstrengungen bewegen könnte”, sagte Poitz. Das grundsätzliche Ziel müsse sein, es gar nicht erst zum Messereinsatz kommen zu lassen.

Das sei jedoch ein höchst komplexes Unterfangen. “Die Taten sind kaum vorhersehbar sowie weder auf besondere Orte noch bestimmte Zeiten oder Personengruppen einzugrenzen”, sagte stellvertretende GdP-Vorsitzende. Ob Waffenverbotszonen auf Dauer eine nachhaltige Wirkung erzielen könnten, müsste sich erst beweisen.