Berlin: Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. “Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock”, sagte Jensen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen Partei und ihrer Machtelite auf seine Person ausrichtet.” Es sei wichtig, diese Faktenlage zu benennen. “Dass dadurch die deutsch-chinesischen Beziehungen zusätzlich beeinträchtigt würden, kann ich nicht erkennen”, sagte sie.
Jensen warnte davor, die chinesische Empörung zu übernehmen: “Wir sollten nicht auf das Narrativ der Kommunistischen Partei Chinas einsteigen und aus dem Vorgang einen diplomatischen Eklat machen”, sagte sie. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sah keinen Anlass für Kritik: “China dürfte sich auch darüber im Klaren sein, dass sein politisches System weltweit nicht unbedingt als demokratisch eingestuft wird”, sagte er dem RND. “Das Ganze sollte kein Grund für Aufregung sein.” Baerbock hatte Xi in einem Interview mit dem US-Sender Fox News als Diktator bezeichnet. China hatte dies als “politische Provokation” zurückgewiesen und die Deutsche Botschafterin in Peking einbestellt.
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