Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) die erwarteten CO2-Einsparungen klar zu benennen und wirft Habeck “Ahnungslosigkeit” vor. Er finde es “mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO2-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt”, sagte Kubicki der “Bild” (Mittwochausgabe).
Kubicki fragte, wie Abgeordnete guten Gewissens eine Entscheidung fällen sollen, “die dazu führen soll, dass der klimapolitisch notwendige Pfad eingeschlagen wird”. In einer Antwort an die Unions-Bundestagsfraktion hatte Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp erklärt, die Regierung könne die erwarteten CO2-Einsparungen durch das überarbeite Heizungsgesetz nicht beziffern. Für den Ursprungsentwurf geht das Umweltbundesamt von einer Einsparung von 2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025 aus, bis 2030 würde dieser Betrag auf 4,1 Millionen Tonnen jährlich ansteigen, für 2040 wird mit 8,4 Millionen Tonnen jährlich gerechnet. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung geht davon aus, dass durch das von der FDP durchgesetzte spätere Eintreten des Gesetzes und die weniger strenge Ausgestaltung der 65-Prozent-Regel davon auszugehen ist, “dass die Wirkung tendenziell geringer ausfällt” als noch für den ursprünglichen Referentenentwurf angegeben.
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