Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an.
Demnach will sich Scholz zudem noch im Laufe des Tages zum geplanten Nachtragshaushalt äußern, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Direkt im Anschluss soll der Bundestag sich damit befassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Donnerstag die Erstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, durch das ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist.
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