BGA zu Musterfeststellungsklagen: Klageindustrie verhindern!

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

BGA zu Musterfeststellungsklagen: Klageindustrie verhindern!

2 min

Berlin (ots) – „Mit der Einführung einer Musterfeststellungsklage läuft Deutschland Gefahr, eine Klageindustrie wie in den USA zu entwickeln. Wir sind sehr besorgt, dass künftig auf Initiative von Anwaltskanzleien Verbände gegründet werden können, die aus reiner Profitgier Handels- und Dienstleistungsunternehmen mit Sammelklagen überziehen. Ich plädiere dafür, den Zeitplan zu überdenken. Ein unausgegorenes Gesetz wäre weder im Interesse der Wirtschaft noch der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Dies sagte Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 28. März 2018 in Berlin.

Die Koalitionspartner von CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, bis spätestens zum 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage einzuführen. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.

„Um Missbrauch vorzubeugen, sollten Musterverfahren nur unter engen Voraussetzungen zulässig sein und Verbände keine Klagebefugnis erhalten. Konkrete Vorschläge haben wir zusammen mit den in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbänden vorgelegt. So sollte etwa eine öffentliche Stelle prüfen, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse an einer Klage vorliegt, weil beispielsweise zahlreiche ähnliche Anträge von unterschiedlichen Verbrauchern eingehen. Ziel muss es sein, dass Klagen nur dann angestrengt werden können, wenn sie tatsächlich der Kompensation für geschädigte Verbraucher dienen“, so Bingmann abschließend. Hinweis: Das Positionspapier der AG Mittelstand zur geplanten Einführung einer Musterfeststellungsklage finden Sie hier: www.bga.de/im-fokus/musterfeststellungsklage

08, Berlin, 28. März 2018

Quellenangaben

Textquelle:BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/6564/3903104
Newsroom:BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Pressekontakt:Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

Das könnte Sie auch interessieren:

Leitartikel zu Grenell: Trumps Abrissbirne in Europa von Thomas … Regensburg (ots) - Der Aufregung um das Verhalten des neuen US-Botschafters in Deutschland liegt ein doppeltes Missverständnis zugrunde. Richard Grenell glaubt, er könne in seinem neuen Amt wie im alten Job beim TV-Sender FOX agieren. Nicht als Top-Diplomat der Vereinigten Staaten von Amerika, sondern als Trommler des Trumpismus, der sich aktiv in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes einmischt. In Deutschland andererseits gibt es immer noch einige, die sich den massiven Angriff Trumps auf die Nachkriegsordnung, die Amerika selber geschaffen hat, schönreden. Richard Grenell hat den Bot...
zum Streit in der Union Halle (ots) - Es wäre nun zwar konsequent, wenn CSU und CDU sich trennen würden, weil man offenbar mehr aneinander leidet als miteinander agiert. Gewinnen würde dabei aber keine der beiden Parteien. Die CSU verlöre an Einfluss, und weil es in der CDU einen CSU-Flügel und in der CSU gemäßigtere Merkel-Leute gibt, stünden beide Parteien vor einer Zerreißprobe. Der Panikmodus ist kein guter Ratgeber: Wenn man den eigenen Untergang ohnehin befürchtet, wird einem viel egal.QuellenangabenTextquelle: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.presseportal.de/pm/47409/3...
REWE macht Spenden einfach: mit Produkten der sozialen Marke … Köln (ots) - Das Prinzip: Ein Produkt kaufen und einem Menschen in Not helfenKonsum ist teilbar. Und sozial, wenn der Kauf eines Produkts gleichzeitig einem Menschen in Not hilft. Einfach teilen und wissen, wo die Hilfe ankommt: Das ist ab Montag (12.03.) mit REWE und "share" möglich. Denn REWE bietet bundesweit in über 3.000 Märkten und im REWE Lieferservice exklusiv als einziger Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland Produkte der sozialen Marke "share" an. Deren Spendenprinzip ist einfach und transparent: Für jedes verkaufte Produkt der Marke wird einem Menschen in Not mit einem gleichw...
„ZDF-Mittagsmagazin“ sendet ab 3. April 2018 aus Berlin Mainz (ots) - Am Dienstag, 3. April 2018, 13.00 Uhr geht das neue "ZDF-Mittagsmagazin" in Berlin an den Start - mit neuem Design, aber mit der bewährten Themenmischung aus Aktualität, Politik, Gesellschaft sowie Sport und Wetter. Moderiert wird die Sendung dann erstmals von Jana Pareigis, die die Zuschauer bereits aus dem "ZDF-Morgenmagazin" kennen. ZDF-Chefredakteur Peter Frey: "Mit dem Umzug in unser Hauptstadtstudio rückt die Sendung näher an den politischen Pulsschlag der Republik. Neben den Berichten über das Wichtige vom Tage können wir künftig Spitzenpolitiker und Experten live im Studi...
Runde: Pflegenotstand – Warum ändert sich nichts? – Mittwoch, … Bonn (ots) - Zu wenig Personal und kaum Geld. In der Kranken- und Altenpflege liegt einiges im Argen. Leidtragende sind Pflegende und Patienten. Immer wieder dringen schockierende Fälle an die Öffentlichkeit. Union und SPD versprechen im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm mit 8000 zusätzlichen Stellen in der Pflege. Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, warnen Experten und Oppositionspolitiker. Für das Jahr 2030 geht der Deutsche Pflegerat von 300.000 zusätzlich nötigen Stellen aus. Welche Konsequenzen hat die Überlastung der Pflegekräfte? Was kann die Politik gegen den Pflegenotstand tun? W...
Internationaler „Plastic Bag Free Day“: Deutsche Umwelthilfe … -- mehr Informationen http://ots.de/XcAz2I -- Berlin (ots) - - 2,4 Milliarden unnötig verbrauchte Plastiktüten pro Jahr in Deutschland belasten die Umwelt - Freiwillige Selbstverpflichtung des Handels nicht ausreichend - DUH fordert eine wirksame gesetzliche Regelung zur Vermeidung umweltschädlicher Einweg-Plastiktüten sowie für Obst- und Gemüseplastikbeutel - DUH tritt für Abfallvermeidung durch Mehrweg-Tragetaschen ein Ein Alltag ohne Einwegplastiktüten ist das Ziel des internationalen "Plastic Bag Free Days", der jedes Jahr am 3. Juli stattfindet. Von diesem Ziel trennen uns in Deutschla...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.