Pro Bahn begrüßt Pläne der Monopolkommission

Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen. “Wir befürworten eine Trennung”, sagte der Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

“Ob das nun eine komplette unternehmerische Trennung ist oder ob es das, was politisch vorgesehen ist, eine gemeinwirtschaftlich und politisch kontrollierte Sparte unter dem Dach der DB wird, ist dann sekundär.” Wichtig sei, dass es unterschiedliche Betrachtungsweisen gebe und dass genügend Geld ins System komme und die Infrastruktur nicht weiter vernachlässigt werde, so Naumann. Linken-Chefin Janine Wissler warnt dagegen vor einer Zerschlagung der Bahn und kritisiert den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Unternehmen. “Wer die Bahn zerschlagen will, der zerschlägt damit auch die Möglichkeit einer Verkehrswende aus einer und in einer Hand”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Sie lehne eine Aufspaltung der Bahn und die Trennung von Netz und Betrieb ab. “Ein Blick ins Ausland zeigt, dass die Bahn dort funktioniert, wo es ein integriertes System gibt und in Strecken und Fahrzeuge investiert wird.” Wissler erklärte, eine Aufspaltung würde das größte Problem der Bahn nicht lösen: “die viel zu niedrigen Investitionen und ein Betrieb, in dem alles auf Kante genäht ist”. Auch wenn die Bahn wie ein Konzern geführt werde, sei sie doch ein Unternehmen in Staatsbesitz.

“Die Bahn muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein”, sagte die Linken-Chefin dem RND. “Einen bundesweiten Deutschland-Takt kann es nur mit einem voll integrierten Unternehmen geben.” Die Aufgabe der Bahn solle der umweltfreundliche, pünktliche und bezahlbare Transport von Menschen und Gütern sein – und nicht die Profitmaximierung, fügte sie hinzu. Der gescheiterte Versuch, aus der Bahn einen renditestarken Konzern zu machen, habe die momentanen Probleme verursacht. “Die wechselnden Bundesregierungen haben bahnfremde Manager bestellt und das Unternehmen so aufs Abstellgleis geführt”, kritisierte Wissler.

Es gebe bereits einen Konzern, der nach der Bahnreform in verschiedene Unternehmen aufgeteilt worden sei. “Diese Aufspaltung hat nicht dazu geführt, dass die Bahn uns einen besseren Service bietet. Im Gegenteil: Schienen und Bahnhöfe sind marode, viele Züge unpünktlich und zudem sind die Tickets teuer.” Stattdessen brauche es eine vernünftige Planung, den Deutschland-Takt und ein Investitionsprogramm für Schienen und Fahrzeuge.

“Je mehr Wettbewerber sich da tummeln, desto schwieriger wird es, diese Ziele zu erreichen”, findet die Linken-Politikerin. “Statt einer Zerschlagung brauchen wir ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen.” Die Monopolkommission berät unter anderem die Bundesregierung und hat eine klare Vorstellung von der Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bahn. Nun hat das Expertengremium seine Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt.