Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Familienpolitik. “Nach den Kürzungsplänen beim Elterngeld wäre die Abschaffung des Ehegattensplittings erneut ein fatales Signal der Ampel an die Familien in unserem Land”, sagte er dem “Spiegel”.
Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass die Bundesregierung das Elterngeld für Spitzenverdiener streichen möchte, wenig später hatte der SPD-Chef Lars Klingbeil ein Ende des Ehegattensplittings vorgeschlagen. Zuletzt habe sich der Bund auch schon bei der Unterstützung der Sprach-Kitas zurückgezogen, sagte Wüst, der diesen Schritt als “einen großen Fehler” bezeichnet. “Anstatt den Familien immer weiter Steine in den Weg zu legen, muss die Bundesregierung vielmehr Familien mit Kindern stärken.” Für Kinder könne etwa der volle steuerliche Grundfreibetrag gelten.
Der Bundesregierung mangele es zunehmend an Wertschätzung für Familien. “Das muss sich in Zeiten immer weiter steigender Kosten für die Familien ändern”, so Wüst.
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