Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen

Berlin: SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten, halten sich die erneute Ausrufung einer Notlage aber offen. “Sollte sich die Situation durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verschärfen, etwa weil die Lage an der Front sich verschlechtert, weil andere Unterstützer ihre Ukraine-Hilfe zurückfahren oder weil die Bedrohung für Deutschland und Europa weiter zunimmt, werden wir darauf reagieren müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochmittag in Berlin.

Um vorbereitet zu sein, habe man bereits miteinander vereinbart, in einer solchen Lage dem Bundestag einen “Überschreitungsbeschluss” vorzuschlagen, so der Kanzler. Scholz nannte auch Details, wie viel Geld im kommenden Jahr gespart werden soll: Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 werde man “rund 17 Milliarden Euro erwirtschaften”, sagte er. “Das machen wir insbesondere, indem wir klimaschädliche Subventionen abschaffen, die Ausgaben einzelner Ressorts etwas absenken und Bundeszuschüsse verringern.” Das zentrale Instrument des Bundes für den klimaneutralen Umbau des Landes bleibe unterdessen der Klima- und Transformationsfonds, die Ausgaben des Fonds im nächsten Jahr verringere man allerdings um zwölf Milliarden Euro. “Im Finanzplanungszeitraum bis 2027 kürzen wir um etwa 45 Milliarden Euro. Der KTF hat damit aber immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen von 160 Milliarden Euro”, so Scholz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte, dass Beiträge, die man in den KTF gepackt hatte, wieder raus nehme. “Das betrifft die Bundesbahn und sie wird anders finanziert, aber sie wird finanziert”, sagte er. Es sei keine Einsparmaßnahme. “Wir werden die Einnahmen des KTFs steigern, indem wir auf den CO2-Pfad der GroKo zurückkehren”, fügte Habeck hinzu. “Wir werden umschichten im KTF und wir werden einsparen bei Bereichen, und da bin ich den Kollegen sehr dankbar aus dem Bau- und dem Verkehrsministerium”, so Habeck. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konkretisierte unterdessen, dass man “klimaschädliche Subventionen” im Umfang von drei Milliarden Euro abbaue. “Dazu gehört jetzt unter anderem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe.” Hintergrund der Haushaltskrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Vorhaben gekippt wurde, 60 Milliarden Euro nicht verbrauchte Corona-Hilfen für Klimamaßnahmen umzuwidmen. Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF waren von dem Urteil betroffen. Seit mehreren Tagen hatten Scholz, Lindner und Habeck über eine Lösung für die Krise beraten.