CDU-Vize Prien mahnt Ampel-Parteien zu anderem Umgang mit AfD

Berlin: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen dem thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mario Vogt und AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke zu überdenken. Das Duell habe gezeigt, “dass es richtig ist, dass man sich mit den Positionen der AfD inhaltlich auseinandersetzt”, sagte sie der “Welt”.

“Dass es eben nicht ausreicht, sie zu tabuisieren oder zu verteufeln. Ich kann die anderen demokratischen Parteien nur aufrufen, diesen Kampf auch endlich aufzunehmen. Man sieht ja gerade in Ostdeutschland, dass die Ampel-Parteien mit ihrer bisherigen Taktik vollkommen erfolglos sind und dort zusehends marginalisiert werden”, so Prien.

Die Christdemokratin sagte mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland, dass ihre Partei dort weder mit der AfD noch mit der Linkspartei eine Koalition bilden werde. “Unser Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken gilt nach wie vor. Und mit einer völkischen, faschistischen, gesichert rechtsextremen Partei wie der AfD arbeitet man ohnehin nicht zusammen. Unter keinen Umständen”, so Prien.

Die Frage, ob die CDU in Thüringen gegebenenfalls mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten werde, ließ die Politikerin dagegen offen: “Das kann ich noch nicht abschließend bewerten. Hochproblematisch finde ich die Haltung des BSW zum Ukraine-Konflikt und zur Nato. Bei diesen Themen sind die mit Sicherheit keine Partner. Ob sich das in der thüringischen Landespolitik möglicherweise anders darstellt, müssen am Ende Mario Voigt und die Landes-CDU beurteilen.”

Für Prien steht fest, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 werden sollte. “Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir mit Friedrich Merz einen starken Partei- und Fraktionschef haben, der für das Amt bestens geeignet ist. Wenn er es will, dann wird er es.” Sie könne zudem nicht erkennen, dass mögliche Bewerber wie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, “sich für das Amt in Stellung bringen”.