Blinder Aktionismus – Leitartikel von Michael Backfisch

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Blinder Aktionismus – Leitartikel von Michael Backfisch

Presseportal.de
2 min

Berlin (ots) – Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außenministertreffen.

Die Vorschläge, die jetzt in Europa aus dem Hut gezaubert werden, klingen altbekannt. Waffenruhe, Hilfskorridore zur Versorgung der Bevölkerung, Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen. Man muss es so deutlich sagen: Die hektischen Initiativen sind blinder Aktionismus. Macron versucht derweil, sich als großer Weltpolitiker zu inszenieren. Aber im Alleingang – ohne Rückendeckung durch Washington oder den Schulterschluss mit der Regierungschefin Merkel in Berlin – nützt dies wenig.

Es steht daher zu befürchten, dass die aktuellen politischen Initiativen nichts am syrischen Teufelskreis ändern werden. Der Westen zahlt nun den Preis dafür, dass er seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 nie ein schlüssiges Gesamtkonzept ausgearbeitet hat, wie der Konflikt zu lösen ist. Amerikas langjährige Passivität rächt sich bitter.

Ohne Russland wird es keine Fortschritte im Syrien-Schlamassel geben. Und, ja, so schwer dies fällt: Assad ist ein ruchloser Politiker, für den die Sicherung seiner Macht mehr zählt als die Zukunft seines Volkes. Aber ohne ihn wird es zunächst keine Beruhigung in Syrien geben.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3918133
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommentar Keine Pferde im Zug = Von Rainer Leurs Düsseldorf (ots) - Seit Generationen gehören Pferde zum Karneval. Es ist ein majestätischer Anblick, wenn Kaltblüter Kutschen durch die Straßen ziehen oder kostümierte Karnevalisten durchs Spalier der Menge reiten. Das ist das Brauchtum. Und das sind die Fakten: Fünf Menschen wurden beim Rosenmontagszug in Köln verletzt, als die Pferde einer Kutsche durchgingen. Neun Verletzte waren es Karneval 2017 in Bonn. Weitere Beispiele gab es in den vergangenen Jahren genug. Keine Frage: Unfälle sind nicht die Regel, wenn Pferde in Festzügen mitlaufen. Aber sie kommen vor, trotz aller Sicherheitsmaßnahm...
Jetzt ist Europa dran Frankfurt (ots) - Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regierungschef, ist zwar Gegenstand eines Strafverfahrens, und das ist Sache der Justiz. Aber es zeugt von Realitätsverweigerung, sich so zu verhalten, als habe das Ganze mit Politik nichts zu tun. Unabhängig davon, wie der Küstenkrimi um Puigdemont ausgeht: Es wird keine Lösung für Katalonien geben, wenn das Wechselspiel zwischen Strafverfolgung und Ungehorsam nicht aufhört. Und deshalb muss die EU endlich vermitteln. Erst der Kompromiss zwischen der Einheit des spanischen Staates, die Madrid mit seinen Provokationen zu verteidigen vorg...
Mit der Flüchtlingspolitik lenkt Orbán ab Straubing (ots) - In der Tat ist die Wahl in Ungarn als demokratische Bestätigung für die Zuwanderungspolitik der Regierung zu werten. Das ändert aber nichts daran, dass das von Fidesz vertretene Programm die auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit gegründete demokratische Werteordnung unterminiert. Wenn die Selbstbezeichnung der EU als Wertegemeinschaft - auch angesichts ähnlicher Entwicklungen in anderen Staaten Osteuropas - mehr sein soll als eine leere Worthülse, dann muss die Politik in Brüssel und den anderen Hauptstädten dringend diskutieren, wie sie mit Orbán und Konsorten umgehen wi...
„hart aber fair“ am Montag 12. März 2018, 21.00 bis 22:15 Uhr, … München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Ein Ozean voll Plastik - ertrinken die Meere in unserem Müll?Die Gäste: Robert Habeck (B'90/Grüne, Bundesvorsitzender; Umweltminister Schleswig-Holstein) Heike Vesper (Biologin; Leiterin des Fachbereichs Meeressschutz beim WWF) Dirk Steffens (Wissenschaftsjournalist) Rüdiger Baunemann (Hauptgeschäftsführer PlasticsEurope Deutschland e.V.) Thomas Roeb (Handels- und Marketingexperte, Professor für Handelsbetriebslehre an der Hochschule Bonn-Rhein Sieg) Im Einzelgespräch: Kerstin Mommsen (Journalistin; versucht, mit ihrer Familie im Selbs...
NRW-Schulministerin Gebauer mahnt Kommunen, Schulsanierung … Düsseldorf (ots) - NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat an Kreise, Städte und Gemeinden appelliert, stärker auf die bereitstehenden Landesmittel zur Sanierung maroder Schulen zuzugreifen. Von 500 Millionen Euro waren im vergangenen Jahr lediglich 223 Millionen abgerufen worden, wie aus einer Auflistung der Landesregierung hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. "Noch einmal können die Kommunen nicht ins nächste Jahr verschieben", sagte die FDP-Politikerin. "Sie sollten deshalb jetzt ihre Anstrengungen erhöhen, die Schulsanierung auf...
Offener Judenhass Düsseldorf (ots) - Ein junger Israeli mit Kippa wird in Berlin von einem arabischen Jugendlichen attackiert und beschimpft. Es ist offener Judenhass, der auf dem im Internet kursierenden Video zu sehen ist - selbst wenn das Opfer gar kein Jude ist. Ein Einzelfall? Eher nicht. Antisemitische Übergriffe durch muslimische Personen sind Alltag, man muss nur mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinden oder Sicherheitsexperten reden. Genaue Zahlen gibt es nur deswegen nicht, weil antisemitische Vorfälle in der Kriminalstatistik unter politisch motivierte Fremdenfeindlichkeit subsumiert werden. Das ist z...
Sachsen-AnhaltPolitik Altenpflege wird für Betroffene teurer … Halle (ots) - Auf die Bewohner von Pflegeheimen und ihre Angehörigen kommen deutlich höhere Kosten zu. Teilweise soll der Eigenanteil um mehrere hundert Euro pro Monat steigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Sozialverbände. Von den 460 Pflegeheimen im Land haben bisher 275 bei den Pflegekassen entsprechende Verhandlungen angemeldet. Hauptursache für die Preiserhöhungen sind gestiegene Personalkosten. Viele Heime haben Tarifsteigerungen vorgenommen. Etwa die Mitarbeiter der 13 Häuser, die zum AWO-Landesverband gehören,...
Kommentar zum Kooperationsverbot in den … Berlin (ots) - Sollte es zu einer Neuauflage der Koalition aus Union und SPD kommen, dann könnte das Kooperationsverbot fallen, das dem Bund kategorisch untersagt, in die Schulpolitik der Länder hineinzuregieren. Dann würde sich der Bund zum Beispiel stärker finanziell beim Betrieb der Ganztagsschulen engagieren; bislang durfte er dies nur im Rahmen von Sonderprogrammen. Sollte, könnte, würde ... Der Konjunktiv ist in diesem Fall angebracht. Die Hürde Bundestag wird noch leicht zu nehmen sein; zwar benötigen Union und SPD für die Abschaffung des Kooperationsverbots eine Zweidrittelmehrheit - e...
Zentralrat der Juden verwahrt sich gegen Vereinnahmung der … Köln (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich gegen eine Vereinnahmung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland durch die AfD verwahrt. "Das Gedankengut, das in Teilen der AfD vertreten wird, war - mein Eindruck - auch jenes Gedankengut, das zur schlimmsten Verfolgung der Juden in ihrer Geschichte geführt hat", sagte Schuster dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Einen zunehmenden Antisemitismus bei einem "kleinen Rest" der Bevölkerung im Deutschland, bei dem "Ressentiments und die Judenfeindschaft, ja der Judenhass" wüchsen, führte Schuster neben ei...
Von Münster lernen Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Friedensstadt Münster erlebt Tod und Trauer. Die Bluttat vor dem beliebten Straßencafé, am 1896 erbauten Kiepenkerl-Denkmal, das sogar die Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs überstand, trifft die Westfalenstadt ins Mark. Ein offenbar psychisch labiler 48-Jähriger verletzt Dutzende, tötet zwei Menschen und sich selbst. Als die Nachrichten von einem Kleinlaster, der in eine Menschenmenge rast, im Rest der Republik eintreffen, ist der erste Gedanke: islamistischer Terror. So reflexhaft funktioniert das Gehirn im Jahrzehnt der Terrorbedrohung. Fast zynisch die Erleichteru...
Presseportal.de
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.