Blinder Aktionismus – Leitartikel von Michael Backfisch

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

Blinder Aktionismus – Leitartikel von Michael Backfisch

2 min

Berlin (ots) – Wenige Tage nach den Luftschlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien setzt sich ein diplomatisches Räderwerk in Gang. Der französische Präsident Emmanuel Macron startet mit großem Tamtam politische Initiativen im UN-Sicherheitsrat sowie beim EU-Außenministertreffen.

Die Vorschläge, die jetzt in Europa aus dem Hut gezaubert werden, klingen altbekannt. Waffenruhe, Hilfskorridore zur Versorgung der Bevölkerung, Übergangsregierung, Verfassungsreform, Neuwahlen. Man muss es so deutlich sagen: Die hektischen Initiativen sind blinder Aktionismus. Macron versucht derweil, sich als großer Weltpolitiker zu inszenieren. Aber im Alleingang – ohne Rückendeckung durch Washington oder den Schulterschluss mit der Regierungschefin Merkel in Berlin – nützt dies wenig.

Es steht daher zu befürchten, dass die aktuellen politischen Initiativen nichts am syrischen Teufelskreis ändern werden. Der Westen zahlt nun den Preis dafür, dass er seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 nie ein schlüssiges Gesamtkonzept ausgearbeitet hat, wie der Konflikt zu lösen ist. Amerikas langjährige Passivität rächt sich bitter.

Ohne Russland wird es keine Fortschritte im Syrien-Schlamassel geben. Und, ja, so schwer dies fällt: Assad ist ein ruchloser Politiker, für den die Sicherung seiner Macht mehr zählt als die Zukunft seines Volkes. Aber ohne ihn wird es zunächst keine Beruhigung in Syrien geben.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3918133
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Volksparteien müssen sich wieder voneinander unterscheiden Straubing (ots) - CDU, CSU und SPD mögen alle irgendwie Parteien der politischen Mitte sein - sie unterscheiden sich doch mitunter erheblich in ihren Vorstellungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und in ihren Antworten auf politische Zukunftsfragen. Das muss unbedingt wieder sichtbarer werden. Ansonsten drohen nicht nur die Volksparteien dauerhaften Schaden zu nehmen. Auch die Demokratie insgesamt leidet darunter, wenn nur noch die politischen Extreme als wirkliche Alternativen wahrgenommen werden.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuellQuelle: https...
Patientenschützer gegen Ärztekammer-Vorstoß: Behandlung per … Osnabrück (ots) - Patientenschützer gegen Ärztekammer-Vorstoß: Behandlung per Internet keine Lösung für alte Patienten Brysch: Ärztefunktionäre noch nie weiter weg von Nöten alter Menschen Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery scharf. "Noch nie waren Ärztefunktionäre weiter weg von den Nöten der alten, pflegebedürftigen und schwerstkranken Menschen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Montgomery hatte Terminservicestellen kritisiert und sich für eine Online-Beh...
Lehrerverband hat angesichts des Pädagogenmangels Zweifel an … Osnabrück (ots) - Lehrerverband hat Zweifel an "geordnetem Schulbertrieb" "Auch nach der Sommerpause massiver Pädagogenmangel" - Meidinger: Fehlt einer, bricht das Kartenhaus zusammen Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband bezweifelt, dass nach den Sommerferien überall ein geordneter Schulbetrieb beginnt. "Das Hauptproblem ist nicht gelöst. Wir haben massiven Lehrermangel, und dies trifft besonders hart Grund-, Förder- und Berufsschulen", sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Nach seinen Worten "hilft es wenig, dass halb fertige Lehram...
Kommentar zum Rettungsschiff mit Hunderten Flüchtlingen, dass … Berlin (ots) - Die neue italienische Rechtsregierung hat ihre Drohungen wahr gemacht. Die Häfen sind offenbar fortan für Seenotretter geschlossen. Der italienische Innenminister Matteo Salvini will mit der Aktion offenkundig Stärke zeigen und Druck auf die europäischen Nachbarländer ausüben. Obwohl Rom die Rettungseinsätze vor der libyschen Küste bisher koordinierte, sieht er sein Land nicht mehr in der Verantwortung, die Schutzsuchenden aufzunehmen. Die Leidtragenden des diplomatischen Machtkampfs und der rassistischen Symbolpolitik: Hunderte Geflüchtete, die seit Tagen auf einem Rettungsschi...
Kretschmann: „Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel“ Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die liberale Demokratie angesichts von Spaltung und wachsendem Populismus in Parteien in Gefahr. "Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Demokratische Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein. In diesen Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus sind Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger denn je", sagte er. Die Grünen seien grundsätzlich verhandlungsbereit, au...
Bundesregierung: 12,63 Euro Mindestlohn für Rente oberhalb der … Düsseldorf (ots) - Berechnungen der Bundesregierung zufolge wäre ein deutlich höherer Mindestlohn nötig, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach müsste der Mindestlohn 12,63 Euro betragen - derzeit liegt er bei 8,84 Euro. Dem Ministerium zufolge liegt der durchschnittliche Bruttobedarf von Empfängern der Grundsicherung im Alter derzeit bei 814 Euro. Jedenfalls d...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.