Berlin: Die Linke und die Wagenknecht-Partei BSW sind als “Gruppen” im Bundestag anerkannt.
Die Ampel-Koalition verhalf den zuletzt fraktionslosen Abgeordneten damit zu erheblichen zusätzlichen Rechten, Union und AfD stimmten dagegen. Während für CDU/CSU Thorsten Frei argumentierte, dass man Gruppenbildung nicht attraktiv machen wolle, sprach für die AfD Stephan Brandner von “Extrawürsten”, die man ablehne.
Mit dem Beschluss werden die Vorsitzenden der neuen Gruppen den Fraktionsvorsitzenden in einigen Punkten gleichgestellt. Linke und BSW können zudem wieder Vertreter in Fachausschüsse, Untersuchungsausschüsse und in den Ältestenrat entsenden, Gesetzentwürfe einbringen und sie bekommen mehr Redezeit, als sie zuletzt als fraktionslose Abgeordnete hatte. Unzufrieden zeigen sich Linke und BSW mit der Anzahl der sogenannten Kleinen und Großen Anfragen, die sie künftig stellen können – sie wurde auf jeweils zehn pro Monat beschränkt.
Die bisherige Fraktion “Die Linke” hatte sich Anfang Dezember aufgelöst, nachdem mehrere Abgeordnete ausgetreten waren, um mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei zu gründen. In einigen Umfragen wird das “Bündnis Sahra Wagenknecht” bei fünf Prozent und mehr gesehen, während die Linke aktuell darunter zu liegen scheint.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Frühere Linken-Fraktion am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur |
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