Deutsche Außenpolitiker attackieren Macron

Berlin: Ein Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine “strategische Allianz” Europas und eine Rolle als “dritte Supermacht” jenseits der USA und China stößt bei deutschen Außenpolitikern auf scharfen Widerspruch. “Es ist ein schwerer Fehler, sich als Westen ausgerechnet im Umgang mit Peking spalten zu lassen”, sagte der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

Das schwäche die westliche Wertegemeinschaft. “Gegenüber China muss der Westen, also Europa und die USA, immer versuchen gemeinsam aufzutreten, nicht gespalten.” Hakverdi kritisierte indirekt Macrons Äußerungen, wonach sich Europa aus dem Konflikt zwischen Peking und Taiwan heraushalten solle. “Falls Macron sich von den USA distanzieren will, um sich der Regierung in Peking anzudienen, so hat das keinerlei Aussicht auf Erfolg. Es ist zum Scheitern verurteilt”, sagte der SPD-Politiker, der im Europaausschuss Berichterstatter für die USA und China ist.

Die “bittere Lehre” des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sollte für den Westen lauten: “Wir brauchen einen kritischen Umgang mit autoritären Staaten, so auch mit China, keine naive Liebesdienerei.” Der CDU-Europapolitiker Christoph Ploß wies Macrons Vorstoß ebenfalls zurück: “Wenn Macron nun einen separaten Weg Europas ohne den engen Schulterschluss mit den USA anstrebt, wäre das fatal”, sagte Ploß dem “Tagesspiegel”. Die USA seien der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

“Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene.” Gerade in der aktuellen weltpolitischen Situation sei ein “enger Schulterschluss Europas mit den USA enorm wichtig”. Auf die Bedrohungen Russlands und die anhaltenden Militärmanövers Chinas vor Taiwans Küste brauche es “gemeinsam mit den USA eine deutliche europäische Antwort: Völkerrecht darf nicht gebrochen werden”. Es gehe nicht nur um die Ukraine oder Taiwan, sondern um “Signale an die gesamte Weltgemeinschaft”.

Die Frage sei: “Wollen wir eine Stärke des Rechts oder ein Recht des Stärkeren?” Verhaltene Zustimmung zu Macrons Vorstoß hingegen äußerte der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch: “Strategische Unabhängigkeit Europas ist ein erstrebenswertes Ziel, wenn es verbunden wird mit der Zielsetzung, die Friedensmacht der Welt zu werden”, sagte Bartsch dem “Tagesspiegel”.