FDP will Stopp neuer Umweltschutz-Auflagen für Unternehmen

Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. “Wir brauchen dringend Wachstum – und das geht nur, wenn die Betriebe endlich in Ruhe gelassen werden”, sagte Dürr der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe).

Dürr schließt sich damit einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte vor einer Woche bei der Vorstellung seiner Strategie zur “Reindustrialisierung” eine “europäische reglementarische Pause” beim Klimaschutz gefordert. Es gehe jetzt darum, Regeln umzusetzen, statt neue Regeländerungen vorzunehmen, sonst verliere man alle Akteure. Fraktionschef Dürr stimmt dem nun zu – und kritisierte die Europäische Union.

“Alle Auflagen, mit denen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Unternehmen in Europa jetzt zusätzlich belasten will, sollten auf den Prüfstand”, sagte Dürr. Mit “Bürokratie und Überregulierung” werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen – das gehe nur durch Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist. “Ich würde mir wünschen, dass sich daran auch die EU-Kommission wieder orientiert. Frau von der Leyen hat dieses Prinzip seit Beginn ihrer Amtszeit sträflich vernachlässigt.”

Macron hatte sich darauf berufen, dass die EU beim Umweltschutz schon mehr tue als ihre Nachbarn. In manchen Fragen, etwa bei den Dekarbonisierungszielen oder auch bei Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, sei Europa sogar weiter als jede andere Wirtschaftsmacht der Welt. Nun brauche man Stabilität. Dies sieht auch der FDP-Fraktionsvorsitzende so.

Er wies auf die erschwerten Bedingungen hin, unter denen Unternehmen zuletzt wirtschaften mussten. “Die europäischen Unternehmen stehen in der Energiekrise unter enormem Druck: Die Inflation ist noch lange nicht besiegt, viele Staaten sind hoch verschuldet”, sagte Dürr. “Auch die demographische Krise und der Fachkräftemangel, den wir besonders in Frankreich und Deutschland spüren, verschärfen die Situation.”