Berlin: Seit Anfang 2022 hat die Berliner Polizei 62 Disziplinar- und 102 Strafverfahren gegen Kollegen eingeleitet – wegen des Verdachts auf politisch motivierte Dienstvergehen und Straftaten. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, über die der “Spiegel” berichtet.
Bei fünf Beamten, gegen die Disziplinarverfahren eingeleitet wurden, habe es gesicherte Erkenntnisse über fehlende Verfassungstreue gegeben, bei 17 einen hinreichenden Verdacht, bei 37 zumindest Anhaltspunkte dafür. Bislang wurden sechs Disziplinarverfahren abgeschlossen – vier wurden eingestellt, zwei endeten mit Geldbußen. Bei den Strafverfahren ging es demnach in rund 80 Fällen um Beleidigungen, bei zehn um Volksverhetzung, bei neun um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und in einem Fall um einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. 61 der Verfahren wurden bislang eingestellt.
In vier Fällen gab es einen Strafbefehl. Der innenpolitische Sprecher der Berliner Grünenfraktion, Vasili Franco, sagte dazu: “Oft verlaufen Straf- und Disziplinarverfahren im Sande und werden eingestellt. Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, bleibt ein fader Beigeschmack, selbst wenn es nach bestem Wissen und Gewissen geschieht.” Es brauche daher unabhängige Stellen, die gegen Polizisten ermitteln, so Franco.
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