Mehr unerlaubte Einreisen im vergangenen Jahr als 2016

Berlin: Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die “Welt” berichtet.

Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent. Damals hatte die Bundespolizei knapp 92.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Zahl der illegalen Einreisen überstieg im Jahr 2023 die Zahl aus dem Jahr 2016, als die Bundespolizei fast 112.000 illegal eingereiste Personen aufgegriffen hatte. Höher lag der Wert nur im Rekordjahr 2015. Damals hatte die Bundespolizei nach eigenen Angaben etwas mehr als 217.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt.

Im abgelaufenen Jahr griff die Bundespolizei zusätzlich zu den illegalen Grenzübertritten im Inland weitere 48.930 Personen auf, die sich illegal in Deutschland aufhielten, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis hatten oder ausreisepflichtig waren. Im Jahr 2022 hatte die Bundespolizei die Zahl der im Inland illegal aufgegriffenen Personen mit rund 43.500 Personen angegeben. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sagte der “Welt”, dass es trotz des Rückgangs der Aufgriffszahlen seit der Einführung der Grenzkontrollen “keine Entwarnung” gebe. “Dass immer noch Menschen an den deutschen Landgrenzen ankommen, die auf ihrer Reise mehrere Schengenvertragsstaaten offensichtlich unkontrolliert durchqueren konnten, ist ein Beleg dafür, dass Schengen nicht mehr funktioniert”, sagte Teggatz weiter.

Es bleibe “sicherheitspolitisch keine andere Wahl”, als die Schengenkontrollen an den Binnengrenzen “nachzuholen”, bis Schengen “an den europäischen Außengrenzen wieder” funktioniere. “Das kann Jahre dauern”, prognostiziert er. Seit 2015 finden feste Grenzkontrollen von Bayern zu Österreich statt. Am 16. Oktober 2023 führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere stationäre Grenzkontrollen temporär zu Polen, Tschechien und zur Schweiz ein.

Seitdem ging die Zahl illegaler Zuwanderung nach Deutschland deutlich zurück. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) bezeichnete das “Rekord-Niveau” bei den illegalen Einreisen seit 2015 als “Ausdruck der völlig verfehlten Asylpolitik der Ampel und des Kontrollverlustes, den wir seit knapp zwei Jahren an unseren Grenzen erleben”. Innenministerin Faeser sei “durch ihre langwierige Blockade” nationaler Grenzkontrollen für die Überlastung in den Städten und Kommunen “maßgeblich verantwortlich”. Auf die nationalen Grenzkontrollen werde man in absehbarer Zeit nicht verzichten können.

Zusätzlich müsse die Regierung auf europäischer Ebene “auf rechtliche Veränderungen drängen, die auch Zurückweisungen von Personen an der deutschen Grenze ermöglichen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert” seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci sagte der Zeitung: “Die hohen Zahlen beweisen vor allem, wie gut unsere Sicherheitsbehörden arbeiten, nachdem die Bundesregierung die Kontrollen an den Grenzen massiv erhöht hat.” Um von diesen Zahlen herunterzukommen, müsse “vor allem die organisierte Kriminalität” bekämpft werden. “Wer wirklich auf der Flucht ist, kann nicht ohne Hilfe fliehen, aber hier wird auch viel Geld mit Schleppung verdient, bei der es nicht um die Menschen, sondern nur um den Profit geht”, so der Vorsitzende des Innenausschusses.