Berlin: Die Linke im Bundestag hält Überlegungen der SPD zur stärkeren Besteuerung von Spitzenverdienern für unglaubwürdig. Die neuesten Vorschläge seien “reine PR”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
“Die SPD soll Anträge im Kabinett oder im Bundestag stellen, nicht auf ihrem Parteitag. Die SPD stellt den Bundeskanzler, aber offensichtlich ist die SPD gegenüber der FDP so durchsetzungsschwach, dass nicht mehr geht als diese Pseudopolitik.” Mit der Ampel werde es keine Krisenabgabe für Superreiche und keine Steuergerechtigkeit geben. Faktisch unternehme die Koalition sogar das Gegenteil, indem sie zum Beispiel die Bürger mit der Anhebung der Mehrwertsteuer noch mehr belaste.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende reagierte damit auf einen Beschluss des SPD-Präsidiums von Montag, welches in seiner Sitzung den Leitantrag für den Parteitag im Dezember gebilligt hatte. Darin wird argumentiert, dass die jüngsten Krisen die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt hätten. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem Steuerzahler, die reichensteuerpflichtig sind, zusätzlich mit einer “temporären Krisenabgabe” belasten. Im Gegenzug sollen 95 Prozent der Bevölkerung weniger Einkommensteuer zahlen.
Um mehr Investitionen zu ermöglichen, will die SPD die Regeln der Schuldenbremse kurzfristig ändern und das Instrument auf längere Sicht grundlegend reformieren.
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