Neue Zoll-Schießanlagen sollen eine Milliarde Euro kosten

Berlin: Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die “Bild am Sonntag”.

Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die neuen Anlagen für 1,02 Milliarden Euro errichten und ab 2027 für 46,1 Millionen Euro pro Jahr an den Zoll vermieten. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium und bekämpft unter anderem Schwarzarbeit und Geldwäsche – und da oft kriminelle Bandenstrukturen. Im vergangenen Jahr waren Zollbeamte in 425 Fällen (davon 42 im Zusammenhang mit Schusswaffen) konkret gefährdet, 32 Beamte wurden verletzt. Rund 14.000 der 40.000 Zollbeamten haben Dienstwaffen.

Weil der Umgang mit der Waffe regelmäßig geübt werden muss, mietet der Zoll bundesweit derzeit 385 verschiedene Trainingsstätten und Schießanlagen an. Die Kosten betragen laut Bund der Steuerzahler 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahlerbund kritisierte in diesem Zusammenhang das Neubauprojekt: “Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für die neuen Einsatztrainingszentren des Zolls laufen offenbar auf eine Goldrandlösung hinaus und wirken überdimensioniert”, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der “Bild am Sonntag”. Er forderte eine Neuplanung: “Das Projekt muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen. Deshalb sollte umgeplant und ein Mittelweg gefunden werden, der das Trainingswirrwarr der Zöllner beendet, die Steuerzahler aber nicht über Gebühr belastet.”

Das Bundesfinanzministerium verteidigte unterdessen die Investition. Im Oktober 2016 habe der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, ein Schießanlagenkonzept für die Zollverwaltung aufzustellen. Ein Sprecher sagte der Zeitung: “Dieses Vorhaben der alten Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Aber auch nach kritischer Prüfung überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile für die Steuerzahler.”

Das habe eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben.