Berlin: In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. “Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor”, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter.
Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. “Eine Möglichkeit dafür wäre ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz”, so Dröge. Sie reagierte damit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung teilweise rechtswidrig ist.
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