München: Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die Restitution von NS-Raubkunst noch in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Es sei beschämend, “dass Restitution im überregulierten Deutschland noch immer nicht rechtssicher und verbindlich geregelt ist”, schreiben Markus Blume (CSU), Ines Brandes (CDU) und Barbara Klepsch (CDU) in einem Beitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe).
Sie erinnern daran, dass die Bundesregierung das Thema selbst im Koalitionsvertrag verankert habe. “Fatal wäre es, jetzt nicht die Gelegenheit zu nutzen, eine saubere rechtsstaatliche Lösung zu finden”, so die Landesminister.
Die bisherigen, auf Unverbindlichkeit beruhenden Regelungen müssten ersetzt werden durch ein “rechtsverbindliches, transparentes und normiertes System mit klaren Entscheidungskriterien, um auch schwierige Fälle rechtssicher lösen zu können”. Dafür hätten sich auch die Jewish Claims Conference und der Zentralrat der Juden in Deutschland ausgesprochen. “Wir müssen ein Signal setzen: nach innen in unser Land und gegenüber unseren internationalen Partnern”, heißt es in dem Gastbeitrag.
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