Ampel-Politiker rufen Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf

Berlin: Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, sich dort ebenfalls zurückzuziehen.

“Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden”, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden.”

Die Entscheidung von BASF, sich von den Anteilen an Joint Ventures in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. “Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen”, so die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte Volkswagen unterdessen auf, sich in der von Uiguren bewohnten Region zurückzuziehen. “Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”. Der Druck auf VW werde nun nochmals zunehmen.

“VW muss Xinjiang verlassen. Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen”, so Bütikofer. Die Entscheidung von BASF für einen Rückzug aus Xinjiang sei “überfällig” gewesen, sagte der Grünen-Politiker weiter: “Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.”

Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte derweil alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen: “Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW”, sagte Schwabe dem “Tagesspiegel”.

BASF hatte nach Berichten über Menschenrechtsverletzungen bei seinen Aktivitäten in Xinjiang am Freitag einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen dort angekündigt. 2017 begannen in Xinjiang große Inhaftierungswellen durch chinesische Behörden, bei denen Hunderttausende Menschen aus überwiegend muslimischen Gruppen inhaftiert worden sein sollen. Bis zu einer Million Menschen wurden zudem laut UN in Umerziehungslager geschickt.