Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei. Es gelte jetzt, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen “und stattdessen Anreize für Arbeit erhöhen”, sagte er der “Bild”.

Das spare zehn Milliarden Euro, die das Bürgergeld im kommenden Jahr mehr kosten solle, weil die Leistungsbezieher mehr würden, wenn sich die Arbeit nicht mehr lohne. Dobrindt forderte zudem: “Jedem ukrainischen erwachsenen Flüchtling muss ein Arbeitsangebot gemacht werden. Wer dies ablehnt, bekommt Kürzungen beim Bürgergeld.” Wenn 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht würden, spare das demn Staat “drei Milliarden Euro pro Jahr”.

Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt: “Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht”, schrieb Heil am Mittwoch auf der Plattform X/Twitter. “Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt.” Nach Merz` Ansicht sollte deswegen bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz gespart werden. “Es geht eben nicht mehr alles”, hatte der Unionsfraktionschef am Dienstagabend in der ARD-Talkshow “Maischberger” gesagt.

Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um im Schnitt zwölf Prozent verletze das “Lohnabstandsgebot” und sei eine “Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt”. Dobrindt forderte daraufhin in der “Bild” ebenso, die Umsetzung der Kindergrundsicherung “sofort” anzuhalten.