Wissing dringt auf mehr Kooperation in Ampel

Berlin: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. “Ich sehe die Regierung als eine Art Schlichtungs- und Verhandlungsstelle, in der gesellschaftliche Konflikte geklärt werden können”, sagte der FDP-Politiker dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben) – im Hinblick auf die unterschiedlichen Positionen von SPD, Grünen und FDP.

Auch eine Lösung im gegenwärtigen Haushaltsstreit schließt Wissing nicht aus. “Es ist aufwendig, demokratische Mehrheiten zu organisieren, um Entscheidungen zu treffen. Man braucht gute Sachargumente, um zu überzeugen”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Das frustriert manche Leute, mich motiviert das eher.”

Wissing macht sich für einen Verkehrsinfrastrukturfonds neben dem regulären Haushalt stark, um die Modernisierung des Landes auch nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse weiter voranzutreiben. “Für 2024 habe ich das nötige Geld, um Straßen und Schienen zu erneuern”, sagte er. “Den Haushalt 2025 beraten wir aktuell. Ab 2026 bekommen wir in Deutschland bei den Investitionen in die Infrastruktur ein großes Problem, wenn wir keine Lösung finden.” Es sei seine Aufgabe, betonte Wissing, “pragmatische Vorschläge zu machen, um Probleme zu lösen”.

Rückendeckung erhielt der FDP-Politiker von der SPD. Dass Wissing zutiefst fachlich argumentiere, mache es einfacher, auch in einem schwierigen Bündnis Lösungen zu finden, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem “Tagesspiegel”. “Er stampft nicht mit dem Fuß auf und sagt, ich hätte gerne zehn Milliarden Euro”, so die Vertraute von Kanzler Olaf Scholz. Wissing könne gut erklären, “was es heißt, wenn die Bahn zehn Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat”.