Paus rückt von 12-Milliarden-Forderung für Kindergrundsicherung ab

Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung deutlich nach unten korrigiert. “Meine neue Hausnummer lautet 2 bis 7 Milliarden Euro”, sagte sie dem “Spiegel”.

Sie könne sich natürlich noch immer eine Kindergrundsicherung in größerem Volumen vorstellen: “Die Summe von 12 Milliarden Euro war ja schon ein Kompromiss; die meisten Armutsexperten fordern viel mehr.” Aber die Kindergrundsicherung sei nun mal das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Koalition, und bei manchen Partnern hätte es “leider lange keine Bereitschaft” gegeben, “überhaupt über höhere Leistungen zu sprechen. Das sind handfeste Verteilungskonflikte.” Paus sagte, dass sie von ihrer ursprünglichen 12-Milliarden-Forderung ohnehin 5 Milliarden Euro veranschlagt hätte in der Hoffnung, dass bedürftige Familien künftig erstmals alle Leistungen bezögen, die ihnen zustünden. “Viele kennen ihre Ansprüche gar nicht”, so Paus. Sie zeigte sich froh über den Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in dem er die Familienministerin auffordert, bis Ende August einen Gesetzentwurf mit Kabinettsreife vorzulegen. “Dieser Brief, den der Kanzler in Absprache mit mir geschrieben hat, schafft Klarheit”, so die Familienministerin. “Die Kindergrundsicherung wird qualitativ mehr sein als eine Digitalisierungs- und Verwaltungsreform.” Mit Blick auf ihren anhaltenden Konflikt mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über den finanziellen Rahmen der Kindergrundsicherung sagte sie: “Aus meiner Sicht baut der Brief Brücken für den Finanzminister, um ihn ins Boot zu holen, denn meine Eckpunkte sind bereits mit dem Kanzler geeint.” Zudem rechtfertigte sie die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine Wahl gehabt, so die Grünenpolitikerin. “Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden. Ich wollte auf keinen Fall die Höhe des Elterngeldes kürzen, um sozialpolitischen Schaden zu vermeiden.” Andere Spielräume für Einsparungen hätte sie in ihrem Budget nicht gehabt, so Paus: “Über 90 Prozent davon sind durch gesetzliche Leistungen gebunden, hauptsächlich durch das Elterngeld.” In anderen Bereichen hätte sie durch Streichungen finanziell schwächere Gruppen getroffen. Paare mit 150.000 Euro Einkommen seien zwar “selbstverständlich wohlhabend”, aber das habe nichts mit der Frage zu tun, wie Partnerschaftlichkeit in einer Beziehung gelebt werde und was es bedeute, wenn durch die Geburt eines Kindes auf ein Gehalt verzichtet werden müsse.

Gerade Frauen gerieten hier oft in unerwartete finanzielle Abhängigkeit. Die Familienministerin kann dem Streit über ihre Kürzungspläne dennoch etwas Positives abgewinnen: “Ich finde es gut, dass jetzt eine Gerechtigkeitsdebatte darüber angestoßen wurde”, sagte sie. In einem Brief hatte Paus den Bundesfinanzminister aufgefordert, ihr im Gegenzug bei einem anderen Gleichstellungsthema entgegenzukommen, der sogenannten Familienstartzeit. Sie verlangt, dass diese zweiwöchige bezahlte Freistellung des Partners nach einer Geburt nun bald Gesetz wird.

“Jetzt, wo der Haushalt verabschiedet ist, gehe ich davon aus, dass die Familienstartzeit nicht ewig stecken bleiben wird”, sagte sie dem “Spiegel”. Ein entsprechender Entwurf hängt in der Abstimmung mit dem Finanzministerium fest.