Landtag in NRW führt Ordnungsgeld für Politiker ein

Düsseldorf: Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) im Grundsatz geeinigt.

Abgeordnete, die sich “grob unparlamentarisch” verhalten, sollen künftig 1.000 Euro Strafe zahlen. Im Wiederholungsfall werden sogar 2.000 Euro fällig. Das Geld solle direkt von den knapp 10.400 Euro einbehalten werden, die monatlich als Diäten an die Politiker fließen. “Die steigende Zahl der Rügen und Ordnungsrufe zeigt: Es gibt Abgeordnete, die mit Absicht provozieren, Hass und Hetze in die Debatten tragen und dem Erscheinungsbild des Landtags schaden. Für mich ist die Herabwürdigung unseres Parlaments nicht mehr hinnehmbar”, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU), der die Einführung des Ordnungsgeldes vorangetrieben hatte, der WAZ. Bislang können Beleidigungen, Störaktionen oder “unparlamentarische” Zwischenrufe während der Plenarsitzungen nur mit einer Rüge, einem formellen Ordnungsruf oder gar dem Ausschluss geahndet werden.

Mit dem neuen Ordnungsgeld soll der Strafkatalog nun wirksam erweitert werden. Der NRW-Landtag orientiert sich dabei am Bundestag, der pöbelnde Politiker schon länger zur Kasse bittet. Nach dem Einzug der AfD in das Düsseldorfer Parlament ist das Klima spürbar rauer geworden: In der noch jungen aktuellen Wahlperiode (seit Sommer 2022) hat das Landtagspräsidium bereits 47 Rügen und Ordnungsrufe ausgesprochen – mehr als doppelt so viele wie in der gesamten vorletzten Legislatur (2012 bis 2017).

“Die bisher ausgesprochenen Rügen und Ordnungsrufe werden von einigen als Trophäen gesehen. Deswegen braucht der Landtag eine Sanktion, die am Geldbeutel ansetzt und damit wirklich spürbar ist”, sagte Kuper. Das neue Ordnungsgeld soll Teil einer umfassend reformierten Geschäftsordnung des Landtags werden, die zwischen den Fraktionen noch nicht ausverhandelt ist. An diesem Dienstag sind weitere Gespräche angesetzt.

Ein Parlamentsbeschluss ist vor Weihnachten geplant. Schwarz-Grün soll mit SPD und FDP beim Strafenkatalog aber in jedem Fall gemeinsam klare Kante zeigen. “Das Ordnungsgeld ist ein wirksames Instrument, um die Disziplin und den respektvollen Umgang im Parlament aufrechtzuerhalten”, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, der WAZ. Auch Mehrdad Mostofizadeh von den Grünen signalisierte auf Anfrage Zustimmung: “Wir können uns Änderungen analog zu den Regelungen des Bundestags gut vorstellen.” Aus der CDU hieß es: “Uns Demokraten eint, den Parlamentsbetrieb vor einer zunehmenden Anzahl an Provokationen und unparlamentarischen Verhaltensweisen vor allem durch die AfD zu schützen.”