Röttgen kritisiert Scholz für China-Politik

Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine China-Politik kritisiert. “Die aktuelle Chinapolitik der Bundesregierung hält uns in diesem gefährlichen Zustand der Abhängigkeit und mangelnden Vorbereitung”, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag mit Blick auf Konsequenzen, die ein chinesischer Einmarsch in Taiwan haben könnte.

Mögliche Vergeltungsaktionen von China würden Deutschland seiner Ansicht nach extrem treffen und den Wohlstand gefährden. “Das wäre viel schlimmer als das Thema Energie im Falle Russlands und würde eine globale wirtschaftliche Kernschmelze auslösen”, sagte Röttgen. Es sei die politische Pflicht des Bundeskanzlers, klar mit der Bevölkerung zu kommunizieren. “Wir sind nicht bereit, für Wohlstand auf Zeit die Sicherheit des ganzen Landes zu verkaufen”, sagte der CDU-Politiker und kritisierte unter anderem die Haltung des Bundeskanzlers zum Engagement der chinesischen Firma Cosco im Hamburger Hafen.

“Klarheit hätte Konsequenzen, die der Kanzler scheut”, sagte Röttgen. Eine Untersagung der Beteiligung von Cosco hätte negative Konsequenzen für den Hamburger Hafen. Dafür aber müsse Scholz die Verantwortung übernehmen, wenn auch aus sehr verantwortlichen, guten Gründen. “Für die Regierung ist es viel einfacher, auf den Schaden zu warten, als vorbeugend zu handeln”, sagte Röttgen weiter.

Dieses Muster komme das Land extrem teuer zu stehen, wie die Vergangenheit lehre. Trotz der drohenden Konsequenzen gebe man China immer mehr Einfluss auf die deutsche Infrastruktur und lege das Wirtschaftswachstum in chinesische Hände, so der Außenpolitiker.