BDI hält Neuwahlen derzeit nicht für zielführend

Berlin: Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, Neuwahlen derzeit nicht für zielführend.

Den Sendern RTL und ntv sagte sie am Sonntag: “Für uns ist entscheidend, dass diejenigen, die Verantwortung bekommen haben, von den Wählerinnen und Wählern diese Verantwortung übernehmen. Dafür ist jetzt die Ampel gewählt.” Stattdessen sei es wichtig, dass die Regierung zusammenfinde und alle Kräfte zusammenarbeiten, um die großen Herausforderungen voranzubringen.

Gleichzeitig forderte Gönner von der Ampel-Koalition mehr Tempo und konkrete Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Wirtschaft benötige vor allem Planungssicherheit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. “Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und es ist richtig, dass, wenn es etwas gerade nicht gibt, in vielen Fragen keine Planungssicherheit, weil eben die Entscheidungen nicht kommen”, so Gönner.

Als Beispiel nannte sie das Wachstumschancengesetz, das im August des letzten Jahres entstand, aber erst im März – in abgeschwächter Form – den Bundesrat passierte. “Das war ein Dreivierteljahr bei vier Jahren, die eine Legislaturperiode hat. Wir brauchen zu lange. Wir haben nicht die Geschwindigkeit, wir zerreden viele Dinge.”

Mit Blick auf die Hannover Messe zeigte sich Gönner überzeugt, dass die deutsche Industrie ihre Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt unter Beweis stellen werde. Gleichzeitig mahnte sie aber auch Reformen im eigenen Land an. Konkret forderte die BDI-Chefin Bürokratieabbau, eine Senkung der Energiekosten und eine Entlastung bei der Steuerbelastung. “Das sind die drei Punkte, an denen wir immer und immer wieder ansetzen und wo wir auch schon konkrete Vorschläge gemacht haben. Wir sind der Überzeugung, dass wir dort jetzt deutlich schneller vorankommen müssen.”