SPD-Außenpolitiker verteidigen Mützenich

Berlin: In der SPD-Bundestagsfraktion erhält Fraktionschef Rolf Mützenich breite Unterstützung für seine Äußerungen zu einem möglichen Kriegsende in der Ukraine. “Wir sehen einen Stellungskrieg. So wie es aussieht, wird keine Seite diesen Krieg gewinnen”, sagte der Parteilinke Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Rolf Mützenich hat in dieser Lage die Frage gestellt, was wir neben der militärischen Unterstützung der Ukraine tun können, um den Krieg zu beenden.”

Mützenich hatte eine Debatte darüber gefordert, wie man den Krieg “einfrieren und später auch beenden” könne, und damit heftige Kritik auf sich gezogen. Ihm gehe es darum, durch “zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen” zu einem Ende der militärischen Gewalt zu kommen, erläuterte der Fraktionschef inzwischen. “Die Angriffe auf Mützenich sind diffamierend: Er hat nicht gesagt, dass die Ukraine Gebiete abtreten soll”, sagte der Außenpolitiker Stegner. “Er hat auch nicht von Permafrost gesprochen.”

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, nahm Mützenich in Schutz: “Man tut Rolf Mützenich unrecht, wenn man ihn in die Ecke des aus der Zeit gefallenen und unverbesserlichen Pazifisten stellt”, sagte Schmid, der zu den außenpolitischen Realpolitikern der Fraktion zählt, den Funke-Zeitungen.

Mützenich habe die letzten zwei Jahre dafür gesorgt, dass der Kanzler die notwendige Entscheidungsfreiheit gehabt habe, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. “Durch die militärische Hilfe soll die Ukraine Putin an den Verhandlungstisch zwingen können, um ernsthafte Verhandlungen zu führen. Dieser Moment ist allerdings noch nicht erreicht.”