Berlin: Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. “Der Handlungsdruck wächst, die Strompreise sind zu hoch”, sagte er dem “Spiegel”.
“Das ist ein klarer Wettbewerbsnachteil, gerade für energieintensive Betriebe und die Beschäftigten.” Als möglichen Kompromiss mit Finanzminister Christian Lindner (FDP), der die Milliardensubvention ablehnt, schlägt Post vor, mehrere Elemente zusammenzuführen. Neben dem Industriestrompreis könne die Ampelkoalition den sogenannten Spitzenausgleich für besonders energieintensive Unternehmen verlängern. Er könne sich auch eine Senkung der Stromsteuer vorstellen, die die Liberalen favorisieren.
Es gehe jetzt um eine Lösung, so Post, er sei “zuversichtlich, dass die bald steht”. Zur Finanzierung biete sich der Klima- und Transformationsfonds an, “der ist gut gefüllt”. In der Diskussion über Sparmaßnahmen im Haushalt kündigte Post Widerstand an. “Die geplanten Kürzungen etwa im Bereich von Freiwilligendiensten, Wohlfahrtsverbänden und Migrationsstellen sehen wir äußerst kritisch”, sagte der Sozialdemokrat.
“Und wir werden als SPD-Fraktion alles dafür tun, deutliche Verbesserungen zu erreichen.”
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