Caritas für Reform der Dienstwagenbesteuerung auch in der Pflege

Freiburg: In der Debatte um Haushaltskürzungen widerspricht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa Warnungen, eine Reform der Dienstwagenbesteuerung werde die Beschäftigten in der Pflegebranche hart treffen. Die Gefahren der Klimakrise und die finanziellen Nöte der Bundesregierung seien so groß, dass man sich nicht damit abfinden könne, “dass klimaschädliche Subventionen mit Falschmeldungen verteidigt werden”, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In den vergangenen Tagen sei “die Pflegekraft auf dem Land” bemüht worden, um die Forderung nach einer Reform der Besteuerung von Dienstwagen zu “diskreditieren”, obwohl große klima- und haushaltspolitische Chancen in einer solchen Reform steckten, sagte die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbandes. “Im Deutschen Caritasverband haben die Pflegekräfte keine Dienstwagen. Die etwa 1.000 ambulanten Pflegedienste der verbandlichen Caritas haben Pools von Firmenwagen, die sich die Pflegekräfte teilen.” Es könne vorkommen, dass jemand abends mit dem Firmenwagen nach Hause fahre, wenn er oder sie am nächsten Morgen wieder Dienst habe, sagte Welskop-Deffaa, “aber das ist keine Dienstwagennutzung im Sinne des Finanzamts”.

Bei den anderen Wohlfahrtsverbänden sei die Situation nicht anders. “Das Gros des Dienstwagensteuervorteils kommt – das will ich wiederholen – den Managern, den Geschäftsführern, den gutverdienenden Männern zugute.” Allenfalls statteten einzelne private Arbeitgeber in der Pflege ihre Mitarbeitenden mit Dienstwagen aus. Aufgrund der schweren Haushaltskrise der Ampel-Regierung wird über den Abbau klimaschädlicher Subventionen debattiert.

Dabei geht es auch um das Dienstwagenprivileg. Der Arbeitgeberverband Pflege warnte vor einem Wegfall der Steuervorteile für Dienstwagen, da dies auch viele Pflegekräfte betreffe.