EU-Wahl: Beschwerden über zurückgewiesene Wahlvorschläge erfolglos

Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von insgesamt sechs Parteien zurückgewiesen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit.

Betroffen sind die Parteien und politischen Vereinigungen “Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen” (Volksabstimmung), “Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative für das Grundgesetz” (B.R.D.), die “Planetaren Demokrat_innen”, Volt, “Die Sonstigen – X” (sonstige) und die Partei der Rentner.

Einzig die Beschwerde der Bundeswahlleiterin selbst gegen die Zurückweisung des Bewerbers Nummer 15 der Partei der Humanisten war hingegen erfolgreich. Die Partei der Humanisten nimmt folglich mit 21 Bewerbern an der Europawahl teil.

Der Bundeswahlausschuss hatte 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni zugelassen. Darunter sind die bislang im Europaparlament vertretenen Parteien CDU, CSU, Grüne, SPD, AfD, Linke, die Satirepartei “Die Partei”, Freie Wähler, Tierschutzpartei, ÖDP, Familien-Partei, Volt und die Piratenpartei. Wie üblich steht die CSU nur in Bayern auf dem Wahlzettel, während die CDU in allen anderen Bundesländern gewählt werden kann.

Erstmals auf dem Wahlzettel sind etwa die Klimaliste, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die “Letzte Generation”. Auch die der AKP nahestehende Partei DAVA und die den “Querdenkern” nahestehende Partei “Die Basis” wurden zugelassen. Die NPD tritt nach ihrer Umbenennung als “Heimat” an.

Darüber hinaus wurden folgende Parteien und Gruppierungen zugelassen: Aktion Bürger für Gerechtigkeit (AGB), Partei der Vernunft (PDV), Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Partei des Fortschritts (PdF), Partei der Humanisten (PdH), “Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer” (V-Partei³), “Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit” (MERA25), Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP), Christen für Deutschland (Bündnis C), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Menschliche Welt, Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Bündnis Deutschland, Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier) und das “Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit” (BIG).