EU-Politiker über Rückkehr-Pläne von Eva Kaili erbost

Brüssel: Die wegen Korruptionsvorwürfen suspendierte ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, will erneut an Parlamentssitzungen teilnehmen. Dies stößt im Parlament parteiübergreifend auf Unmut: “Eva Kailis Versuch, sich als Opfer darzustellen, ist unangemessen”, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) der “Bild”.

Stattdessen solle sie sich überlegen, wie sie den angerichteten Schaden begrenzen könne – etwa indem sie sich ohne Wenn und Aber an der Aufklärung beteilige und sich bis zur Entscheidung in ihrem Fall in Zurückhaltung übe. Barleys Amtskollegin Nicola Beer (FDP) sagte der Zeitung: “Eine mögliche Rückkehr von Eva Kaili wäre aus meiner Sicht ein enormer Skandal.” Der CDU-Europapolitiker Dennis Radtke sagte, es sei ihm unverständlich, “wie schamlos man sein muss, um unter diesen Umständen an eine sofortige Rückkehr ins Parlament zu denken”. Kaili und die anderen Beschuldigten hätten dem Parlament “einen Bärendienst erwiesen mit ihrer Gier”, fügte er hinzu.

Ein Sprecher des Europaparlaments bestätigte der “Bild”, dass es für Kaili rechtlich möglich sei, wieder an Sitzungen des Parlamentes teilzunehmen: “Eva Kaili kann vom Europäischen Parlament nicht von ihrem Amt als Europaabgeordnete abberufen werden.” Dies sei nur möglich, wenn ein entsprechender Beschluss der zuständigen griechischen Behörde vorläge. Der Sprecher erklärte: “Solange das Mandat nicht aufgehoben wurde, sind Europaabgeordnete berechtigt, ihre Funktionen unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Europaabgeordneten auszuüben.” Kaili steht wegen Korruptionsermittlungen unter Hausarrest.

Die Ermittlungen der belgischen Polizei gegen sie sind nicht abgeschlossen. Gegenstand der Vorwürfe gegen sie sind Schmiergeld-Transfers aus Katar. Der Golfstaat soll laut belgischer Staatsanwaltschaft versucht haben, die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen. Mitte April wurde Kaili aus der Untersuchungshaft entlassen und unter Hausarrest gestellt.