Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. “Wenn es dazu kommt, wären wir bereit”, sagte Linnemann der Sendung “RTL Direkt” am Dienstagabend.
“Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm.” Die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen liege allerdings bei der Bundesregierung. In der Debatte um den Bundeshaushalt sprach sich Linnemann für den Fortbestand der Schuldenbremse aus. “Das, was der Bürger macht, sollte auch der Staat machen. Nämlich mit dem Geld auskommen, was er einnimmt”, so Linnemann. “Auf Kosten der nächsten Generation leben, damit muss endlich Schluss sein.” Zuvor hatten sich seine Parteikollegen Reiner Haseloff und Kai Wegner offen gezeigt für eine Reform der Schuldenbremse.
Sparen will der CDU-Politiker beim Bürgergeld. “Wenn ich Sozialleistungen erhalte und arbeiten kann, dann kann man nicht davon ausgehen, dass andere das für jemanden bezahlen. Das wollen wir in der Form abschaffen und uns wirklich auf die Bedürftigen konzentrieren.” Sparpotential sieht Linnemann auch bei Sozialleistungen für Geflüchtete.
So sollten Ukraine-Flüchtlinge ab dem Jahreswechsel kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie Asylsuchende aus anderen Staaten behandelt werden. “Ich würde eine Regelung machen, dass man zum Beispiel sagt, zum 1. Januar stellen wir das System um auf das Asylbewerberleistungsgesetz, weil wir sind einfach am Limit, auch finanziell”, so Linnemann.
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