Ampel-Politiker offen für härteres Vorgehen gegen Tiktok

Berlin: Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche Schritte diskutiert. “Prinzipiell halte ich auch ein schärferes Vorgehen in Europa für denkbar”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt”.

“Wichtig ist dafür allerdings, klare Erkenntnisse zu sammeln und dann auch gerichtsfest zu präsentieren.” Ein “großer Teil” der Vorwürfe finde “noch zu sehr auf Grundlage von Vermutungen statt”. Die Tiktok-Entscheidung des Repräsentantenhauses wertet er als “Paukenschlag”, von der er sich mehr Klarheit hinsichtlich der Eigentümer- und Firmenstruktur des Unternehmens erhoffe.

Handlungsbedarf sieht auch die FDP: “Tiktok ist eine Propagandamaschine, die pro-westliche Inhalte im Sinne Chinas unterdrückt”, sagte der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Moritz Körner, dem “Handelsblatt”. “Zur Wahrung unserer digitalen Souveränität muss deshalb gegenüber Tiktok gehandelt werden.” Körner plädiert dafür, notfalls mit den USA zu kooperieren. “Ein erzwungener Verkauf oder ein Verbot der China-App in der EU sollten erwogen werden, wenn die Durchsetzung europäischen Rechts gegenüber Tiktok scheitert”, sagte er. “In dem Fall könnte die EU-Sparte von Tiktok gemeinsam mit der US-Sparte verkauft werden.”

Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser sagte dem “Handelsblatt”, Tiktok sei ein Sicherheitsrisiko und eine Plattform für Propaganda aus China und Russland. “Die Entscheidung in den USA zu einem generellen Tiktok-Verbot kann eine Blaupause werden, sollte sie vor den Gerichten standhalten.”

Gleichwohl steht er einem generellen Verbot der App skeptisch gegenüber: Eine solche Vorgehensweise werde aus seiner Sicht in Europa eine “Welle an Gerichtsverfahren” auslösen. “Die Zeit und Energie sollte man meiner Meinung nach lieber dafür investieren, die Plattform auf Basis des Digital Services Act maximal hart an die Leine zu nehmen.” Daneben macht sich Funke-Kaiser für ein “zügiges” Tiktok-Verbot auf allen dienstlichen Endgeräten in Europa stark.