Claudia Major warnt Kiew vor Attacken auf zivile Ziele in Russland

Berlin: Die Politikwissenschaftlerin Claudia Major mahnt die Ukraine, sich bei ihrem Widerstand gegen Russland weiterhin an die Charta der Vereinten Nationen zu halten. “Aus ukrainischer Sicht ist es klug, sich weiterhin auf militärische Ziele zu konzentrieren”, sagte sie dem “Spiegel”.

Der Westen unterstütze “die Befreiung der Ukraine, aber nicht einen Krieg gegen Russland”. Am Dienstag hatten Drohnen ein Wohnhaus in Moskau beschädigt, wer hinter dem Angriff steckt, ist unklar. Major warnte vor Spekulationen. Angriffe der Ukraine auf russischem Gebiet sieht sie dann von der Uno-Charta gedeckt, wenn sie “verhältnismäßig” blieben und nur auf “strategische Ziele” wie Bahngleise oder Militäranlagen zielten.

Russland halte sich mit seinem Angriff auf die Ukraine “klar nicht ans Völkerrecht”. Kiew müsse vermeiden, seinerseits zivile Ziele anzugreifen. Major sprach sich erneut für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Solange Russland glaube, es könne seine Ziele militärisch erreichen, werde es keinen Frieden geben, so Major.

“Und dann zu glauben, wir machen hier ein Abkommen und dann ist gut, ist irreführend.” Kremlchef Wladimir Putin habe “schlicht kein Interesse” an Gesprächen. Den Weg zu Verhandlungen sieht die Politikwissenschaftlerin entsprechend in der weiteren Unterstützung der Ukraine: “Die momentan vielversprechendste Lösung scheint zu sein, Russland militärisch so unter Druck zu setzen, dass es im Aufhören mehr Erfolg sieht als im Weitermachen.” Major ist Forschungsgruppenleiterin für Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik.